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Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Idar-Oberstein

Aktuell

v.l.n.r.: stv. Vorsitzender Frank Forster, Vorsitzender Jupp Mähringer, MdB Gustav Herzog, Bürgermeister Friedrich Marx

Zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres begrüßte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jupp Mähringer erneut 36 Mitglieder in der Sporthalle Algenrodt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung  stand Gustav Herzog, geboren 1958 in Harxheim/Pfalz; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder. Mitglied des Bundestages ist er seit 1998 und vertritt den Wahlkreis Kaiserslautern seit 2002. Seit Oktober 2005 ist Herzog Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der Bundestagsfraktion.

In seinem Vortrag gab er einen intensiven Überblick über die politische Situation in Berlin, wobei er kein aktuelles Thema ausließ und mit den Erfolgen der Bundes-SPD verband. So führte er als Beispiele den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien (Preisanstieg gestoppt), Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, Mietpreisbremse, Rente (Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschlag), Tarifeinheit und insbesondere den flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohn an (führt zur besseren Kontrolle des Arbeitsschutzes).
Im Anschluss nahm er zu zahlreichen Fragen aus der Versammlung Stellung: Als beispielgebend für Solidarität in der Politik bezeichnete er die Haltung der rheinland-pfälzischen SPD vor den Landtagswahlen. Es müssen vorrangig Sachthemen behandelt werden, indem er bekräftigte, dass es ihm nicht auf „ideologische Keimfreiheit“ ankäme, sondern mit Kompromissen etwas für die Menschen erreichen. Das wäre für die „Sozis“ wichtig. Zum Thema Zuwanderungspolitik sprach er von harten Verhandlungen mit der CDU und in der Öffentlichkeit. Über den Zustand Europas zeigte er sich besorgt, besonders wegen des national-staatlichen Denkens in vielen Mitgliedstaaten. Bezüglich des Verhandlungsmandates für TTIP wären noch Knackpunkte vorhanden. Bei einer Ablehnung würden wir allerdings hinter dem bestehenden Wirtschaftsabkommen zwischen USA und Pazifik hinterherlaufen. Schließlich wird er sich weiterhin als SPD- Berichterstatter im Verkehrsausschuss für die Finanzierung der angestrebten Ortsumgehungen der B 41 weiterhin einsetzen. Als wünschenswert aus seiner Sicht erachtete Herzog, dass vornehmlich Bundestagsabgeordnete mit ausreichender Erfahrung aus der Kommunalpolitik in Berlin sitzen müssten. Der Beifall für seine Aussagen war letztendlich sehr groß.
Als neue Mitglieder wurden die 14-jährige Melina Bajrami und Bassem Abbas, Dolmetscher in der Flüchtlingshilfe, vorgestellt. Abschließend wurden der Versammlung noch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der hergestellten Fusionen der Stadtbezirksgruppen dargestellt. Als nächste Termine wurden das Sommerfest am 27.08.2016 auf dem Gelände des Grub‘schen Männergesangvereines und die Vereinsfahrt nach Bad Neuenahr/Ahrweiler verkündet. Hier ergab sich zwischenzeitlich eine Änderung: die Fahrt wird nun eine Woche später als ursprünglich geplant am 01.10.2016 durchgeführt.