In der Stadtratssitzung am 30.01.2013 wurde unser unten aufgeführeter Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von CDU, FDP und Freie Liste abgelehnt.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den Gewerbesteuerhebesatz zum nächstmöglichen

Termin von 380 auf 395 Punkte anzuheben.

Begründung:

Die Stadt Idar-Oberstein hat seit 1995 seine Gewerbesteuer nicht erhöht. Einen ausgeglichenen Haushalt hat die Stadt seit Langem nicht mehr.

Der Gesamtschuldenstand ist mittlerweile auf ca. 99 Mio € angewachsen. Die Sanierung der städtischen Finanzen hat sich zum Hauptthema des Stadtrates entwickelt und überschattet alle anderen Themen. Gebührenerhöhungen zur Deckung der laufenden Verwaltungsaufgaben wurden in vielen Bereichen vorgenommen und führen zu einer Mehrbelastung aller Bürger.

Die Erhöhung der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer wurde beschlossen.

Die Teilnahme am Entschuldungsfonds führt durch den damit verbundenen Verzicht auf wichtige Investitionen indirekt zu einer weiteren Belastung aller.

All diese Maßnahmen reichen nicht aus, unseren Haushalt umfassend zu sanieren. Auch durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird dies nicht vollständig gelingen.

Wir sind uns bewusst, dass hierzu eine umfassende Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land notwendig ist und werden dies bei den entsprechenden Gremien und deren Vertreter einfordern.

Aber auch wir müssen unseren Teil zur Sanierung beitragen. Hierzu müssen alle Möglichkeiten zumindest angepackt werden. Hierzu gehört auch die Gewerbesteuer.

Gerade Industrie und Gewerbe müssten ein Interesse daran haben die Handlungsfähigkeit der Stadt als Träger zahlreicher Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten.

Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist

• notwendig um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten

• vertretbar, da I.-O. im Vergleich mit anderen rheinlandpfälzischen Städten im untersten Bereich liegt und auch bei einer Erhöhung immer noch unter 400 Punkten und damit sehr günstig liegt.

• zeitlich richtig, da die Konjunktur laut führender Institute stabil ist. Fast alle o.g. Städte haben bereits in den beiden letzten Jahren Erhöhungen vorgenommen, teilweise sogar zweimal.

• gerecht, da auch Industrie , Handel und Gewerbe durch eine maßvolle Erhöhung der Gewinnbesteuerung ihren Beitrag zur Verbesserung der Finanzen beitragen müssen.