Das Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war für die SPD nicht schön, aber es bietet keinen Anlass, meine Überlegungen zu ändern.
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in diesem Jahr belegen meine Einschätzung, dass die Wählerinnen und Wähler sozialdemokratische Positionen wollen, die aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Dazu gehört sicher das Thema der sozialen Gerechtigkeit, aber gleichberechtigt auch die innere und äußere Sicherheit, die Bildungs-, die Wirtschaftspolitik und die Erhaltung von Natur und Umwelt. Ich hänge in keinem dieser Felder linken Träumereien nach, sondern werbe dafür, mit Sachkenntnis und Tatkraft die Interessen unserer Region in Berlin zu vertreten. Dabei ist nicht die entscheidende Frage, wie die Situation heute ist, sondern: „Wie soll es uns morgen gehen?“ Mein Ziel ist es ausdrücklich, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler anzusprechen, aber eben auch bei denjenigen, die CDU, FDP oder Grüne bevorzugen, dafür zu werben, mich mit ihrer Erststimme bei der Bundestagswahl im September zu wählen.
Ich bete keine Parteitagsbeschlüsse herunter, sondern habe zu den Dingen eine eigene Meinung. Dabei fühle ich mich von Martin Schulz als Spitzenkandidaten nach wie vor gut vertreten. Er spricht im Hinblick auf die europäische Einigung, die Erhaltung unseres Sozialstaates und die Zukunft unserer Arbeitsplätze die richtigen Themen an. Dort, wo ich Frau Merkel für gravierende Fehler verantwortlich sehe – wie in der Flüchtlingspolitik – werde ich sie weiterhin klar kritisieren. Das gilt im übrigen auch für die Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble, die die Sparer schleichend enteignet, den Bund über heimliche Steuererhöhungen reich macht und gleichzeitig zusieht, wie die Kommunen finanziell kaputt gehen.
Bei der Bundestagswahl am 24. September haben die Menschen mit ihrer Zweitstimme die Wahl zwischen zwei Kanzlerkandidaten in Berlin und mit ihrer Erststimme eine genauso klare Wahl zwischen den beiden chancenreichen Wahlkreiskandidaten von CDU und SPD.
Ich freue mich auf diesen Wettbewerb um die Gestaltung der Zukunft und vielfältige Diskussionen mit den Menschen bis dahin.
Herzliche Grüße,
Dr. Joe Weingarten
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