SPD-Stadtratsfraktion will Idar helfen

Aktuelle Themen der Stadtpolitik diskutierte die SPD-Stadtratsfraktion bei einer Sitzung in der letzten Woche.

Dabei ging es zunächst um die Aktion Idarer Geschäftsleute, durch Zukleben ihrer Schaufenster gegen die zunehmende Verödung der Idarer Fußgängerzone zu protestieren. Allen Stadtratsmitgliedern war im Vorfeld ein entsprechender 9-Punkte-Forderungskatalog interessierter Unternehmer zugegangen. Die Fraktionsmitglieder machten deutlich, dass Sie den darin enthaltenen Hauptforderungen grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Franz-Josef Gemmel sieht in der Verödung des Idarer Stadtkerns allerdings kein nur auf Idar-Oberstein begrenztes Problem, sondern eher eine quer durch das Land anzutreffende Entwicklung die viele Ursachen habe. Die Wirtschaftsentwicklung der Region und die unabänderlichen Gesetze der Marktwirtschaft seien letztlich der Hauptgrund einer für die betroffenen Händler sicher schmerzlichen Entwicklung.
Dies sieht Rainer Haspel ähnlich. Es handele sich um einen Teufelskreis, denn ohne breitgefächertes Angebot in der Fußgängerzone gebe es keine Kunden und ohne Kunden auch kein entsprechendes Angebot. Diese Abwärtsspirale sei aber nicht ausschließlich durch städtische Maßnahmen zu stoppen.

Elisabeth Jost mahnte hier von der Geschäftswelt u.a. endlich einheitliche Öffnungszeiten an. Auch die Mieten seien häufig ein Kritikpunkt von ansiedlungswilligen Unternehmern.

Als schwer zu verstehendes Argument sieht Hans-Walter Schmidt die seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach mehr kostenfreien Parkplätzen im Umfeld des Idarer Stadtkerns. Denn real existierten (nach Verwaltungsangaben) bereits 180 kostenfreie Parkplätze im unmittelbaren Umfeld der Idarer FGZ, damit mehr als im Obersteiner Geschäftszentrum. Zudem gebe es Interessenkollisionen mit der an Wirtschaftlichkeit orientierten Parkhausgesellschaft Hüfner.

Julia Luthmann warf dagegen ein, dass Rat und Verwaltung aber auch nicht ständig gegen den Strom des Bürgerwillens anschwimmen könnten. Frisches Denken sei angesagt um verkrustete Strukturen endlich aufzubrechen und in der seit Jahren anhängigen Sache voran zu kommen - wie auch immer. Sie plädierte engagiert dafür, auf die Hauptforderungen der Geschäftsleute doch einzugehen, und machte sich u.a. für eine Wiederöffnung der FGZ für den PKW-Verkehr stark.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Luthmann nahm diesen Vorschlag sehr positiv auf. „Es soll nicht an uns liegen, wenn es gilt, konstruktive Ideen umzusetzen. Alle müssen an einem Strang ziehen.“

Josef Mähringer machte deutlich, dass sich die SPD für jede sinnvolle Maßnahme einsetzen wolle, die Aussicht auf eine Verbesserung in der Idarer FGZ biete.
Auch Sonja Redmer war der Meinung, dass man eine probeweise Öffnung der Hauptstraße prüfen solle, gab aber zu bedenken, dass für eine ständige Öffnung umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich werden, über deren Finanzierung man sich dann unterhalten müsse.

Nach eingehender Diskussion stimmte die Fraktion dafür, die Möglichkeit einer probeweisen Öffnung der FGZ für den PKW-Verkehr umgehend zu prüfen und in den Gremien umzusetzen.

Dr. Rainer Luthmann hofft dabei auch auf die Unterstützung der anderen im Rat vertretenen Fraktionen.

Sorgen macht sich die SPD-Fraktion auch um die Entwicklung des Hertie-Kaufhauses in Oberstein. Eine Schließung wäre für die Obersteiner Innenstadt ein ganz schwerer Rückschlag, so die allgemeine Meinung. In der jetzigen Situation müsse aber zunächst die Gesamtentwicklung des Konzerns im Insolvenzverfahren abgewartet werden.
OB Zimmer wurde aufgefordert, hier mit allen Beteiligten in Kontakt zu bleiben.

In Sachen Kombibad wurde die schleppende Arbeitsweise des Planungsbüros kritisiert. Auch hier solle der Oberbürgermeister sich für eine rasche Umsetzung des Dialogverfahrens stark machen.