Anfrage zum Sachstand Forderungen der Straßenausbaubeiträgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein hat zuletzt in ihrer Etatrede zur Haushaltsplanung 2019 an die noch ausstehenden Rechnungen zu den Straßenausbaumaßnahmen seit dem Jahr 2012 erinnert. Nun, gut drei Monate später, wenden sich nach wie vor betroffene Bürger an uns, die auf eine Rechnungsstellung warten.

Die SPD-Fraktion erkennt zudem ein weiteres Problem in der Sache: Besteht hier nicht die Gefahr von Verfristungen bei ausgebliebenen bzw. verzögerten Rechnungsstellungen, die letztlich für unsere Stadt zum Verlust von Forderungsbeiträgen, und somit Haushaltsmitteln, führen könnte?

Der gesamte Komplex muss grundsätzlich zeitnah gelöst werden und darf ebenso nach dem bereits eingetretenen Verzug nicht zu einem Nachteil für die betroffenen Bürger führen.

Wir bitten Sie, uns nachfolgende Fragen schriftlich zu beantworten:

• Wie hoch sind die seit 2012 noch ausstehenden Rechnungsbeträge in der Gesamtsumme?

• Wie lange wird sich die Bearbeitung der Einzelfälle noch hinziehen, um die ersten Bescheide auszuhändigen?

• Besteht die Gefahr einer Verfristung oder ist sie bereits eingetreten?

• Existiert für betroffene Bürger die Möglichkeit von sozialverträglichen Stundungen, z.B. mehr als zwei Ratenzahlungen?

• Wie gehen Sie mit Härtefällen um, wenn jemand z.B. höchstens 100,- € oder weniger im Monat zahlen kann?

• Können Sie für künftige Fälle Bearbeitungzeiten im Vorfeld so festlegen, dass die Anwohner im Rahmen der Bürgerinformation bereits einen Vorabtermin für die Zahlungen ihrer Anteile erhalten?

• Wer übernimmt künftig die Bearbeitung der Rechnungen, um reibungslose und zeitgerechte Leistungen in diesem Bereich zu erbringen?

Mit freundlichen Grüßen,

Jupp Mähringer