Der Fraktionsvorsitzende Dr.Rainer Luthmann am 13.05.09 im Stadtrat zum Antrag der LUB,FDP und Grünen auf Bürgerbefragung in der Bäderfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die repräsentative Demokratie sieht die Möglichkeit einer Bürgerbefragung nur im Ausnahmefall vor. Deshalb hat der Gesetzgeber wohlbewusst Hürden aufgebaut um diese Möglichkeit auf wirklich wichtige Themen von grundsätz-licher Bedeutung zu beschränken.
Ob die Standortfrage des zukünftigen Kombibades in diese Kategorie gehört, mag dahingestellt bleiben. Warum ?
Wichtig ist ein gleicher Informationsstand aller Befragten, der sich nicht nur auf die Standortfrage beschränken darf, sondern wichtige Argumente wie Zahlen und Wirtschaftlichkeit auf Jahre hinaus berücksichtigt.
Was aber genau in einer Bürgerbefragung abgefragt werden soll, ist völlig offen.
Wer soll die Fragen formulieren ?
Wer sollte einen Bürgerentscheid umsetzen, wer übernähme die Verantwortung für die Kosten, wenn sich der Entscheid später als Fehlentscheidung erweisen sollte ?
Wie unselig eine nur geringfügig fehlerhafte Formulierung in einer Befragung enden kann, haben wir jüngst mit der Elternbefragung an der Grundschule Bollenbachtal erlebt.
Meine Damen und Herren, die Bäderfrage war jetzt jahrelang Gegenstand einer hochemotionalen und nicht immer sachlichen Diskussion.
Alle Argumente sind ausgetauscht. Kein vernünftiger Mensch kann sich den erdrückenden Zahlen und Fakten für den Standort im Freizeitgebiet Nahetal länger verschließen.
Die SPD hat sich trotz lange bestehender eigener Meinungsbildung der Prüfung aller Gegenargumente nicht widersetzt um größtmöglichen Konsens zu erzielen.
Die Zeit für eine Entscheidung ist jetzt überreif.
Politverdrossenheit stellt sich, Herr Augenstein, nicht wie sie meinen deshalb ein, weil wir die Bürger nicht fragen, sondern nach meiner Wahrnehmung eher deshalb, weil wir im Rat trotz jahrelanger Diskussion keine Entscheidung, egal wie, treffen.
Und wenn ich in der Zeitung lese, dass die LUB schon von Anfang an gegen das PPP-Modell war, dann sage ich, ja, das ist seit Jahren ihre Politik im Stadtrat: entweder dagegen oder Enthaltung. Damit macht man zwar keine Fehler, aber auch keine konstruktive Politik.
Wenn es immer nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute keine Naheüber-bauung, keine Messehalle und aktuell auch keine neue Drehleiter bei der Feuerwehr.
Und ich bin mehr als verwundert, wenn Sie, wie auch Herr Zwetsch von der FDP sagen, sie fordern die Große Koalition jetzt zur Kooperation auf. Wo ist denn Ihre Kooperation mit den „Großen“ in den vergangenen Jahren geblieben ? Zusammenarbeit heißt bei Ihnen wohl, entweder man ist Ihrer Meinung für den Kammerwoog oder man ist aus ihrer Sicht eben unkooperativ.
Deshalb wolllen wir jetzt keine weiteren unnötigen Diskussionen sondern eine Entscheidung.