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Gewerbesteueranhebung – Idar-Obersteiner SPD und IHK beraten über Konsequenzen

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In Begleitung von MdB Dr. Joe Weingarten besuchten Mitglieder der Idar-Obersteiner SPD auf Einladung von IHK-Regionalgeschäftsführer Jonas Klein die IHK zu einem Meinungsaustausch. Die SPD-Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion, des Stadtverbandsvorstandes und den Juso-Vorsitzenden aus Kreis und Stadt zusammen. Anlass der Zusammenkunft bot die schlechte Haushaltssituation der Stadt Idar-Oberstein. Nachdem der Stadtrat nun die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben hatte, um bei zweiter Vorlage des Haushaltsplanes 2020 eine Genehmigung zu erhalten, wollten die SPD’ler eine Bewertung durch die IHK erfahren.
Jonas Klein lobte die Disziplin der Stadt Idar-Oberstein bei der Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren. Inflationsbereinigt erreicht man bei der Gewerbesteuer in der Stadt von 2008 – 2018 ein fast neutrales Ergebnis. Klein machte aber deutlich, dass die Anhebung des Gewerbesteuersatzes in einen Zeitraum fällt, in dem die örtlichen Betriebe vor großen Investitionsaufgaben stehen und sich die nachlassende Konjunktur bereits deutlich auf die Auftragsbücher auswirkt. 
„Steuererhöhungen in der momentanen konjunkturellen Situation führen in eine Negativspirale und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe im internationalen Vergleich.“ warnt Klein. Deshalb fordert der IHK-Regionalgeschäftsführer strukturelle Lösungen für den städtischen Haushalt: „Die gewerbliche Wirtschaft braucht handlungsfähige Kommunen. Daher müssen Bund und Land den Aufgabenzuwachs für die Kommunen stoppen und sich an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.“
Im weiteren Verlauf wurden zahlreiche Themen wie Facharbeitermangel und Auszubildendensituation ausführlich behandelt. Nach zweistündiger, ausführlicher Gesprächsrunde dankten Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer und Stadtverbandsvorsitzende Eva-Maria Budau dem Geschäftsführer Jonas Klein für seine Bereitschaft zur Unterredung.