Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Idar-Oberstein, Frank Forster, konnte ca. 30 Mitglieder zur fünften Mitgliederversammlung 2013 im Rahmen der Diskussion zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag begrüßen und entschuldigte Vorsitzenden Jupp Mähringer, der sich zurzeit in Urlaub befindet. Auf der Tagesordnung standen das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag (Große Koalition) und eine Satzungsänderung.

Geschäftsführer Rainer Löv erläuterte den Vorschlag des Vorstandes zur Änderung der Satzung. Damit wird eine Geschlechterquote von 40% gesichert. Nach einer kurzen Diskussionsrunde kamen die Mitglieder zur Abstimmung und der Änderungsvorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Nach Einführung in die Thematik „Koalitionsvertrag“ durch Geschäftsführer und stv. Vorsitzenden gab es direkt Wortmeldungen. Dabei plädierten die Redner für eine Zustimmung mit Hinweis auf einige erreichten Verhandlungspunkte wie den Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente und einer sozialverträglichen, bezahlbaren Energiewende! Man erkannte hier die Verpflichtung, dem Koalitionsvertrag direkt zuzustimmen. Oberbürgermeister Bruno Zimmer berichtete, dass die Vertreterverbände auf kommunaler Ebene es auch gerne sehen würden, wenn der Koalitionsvertrag die breite Zustimmung fände.

Es gab allerdings auch kritische Stimmen, die ihr Bedenken gegenüber dem Koalitionsvertrag äußerten. Allein das Schriftwerk in seiner Formulierung und Länge veranlasste viele Mitglieder, das Werk in der Gänze nicht zu lesen. Die Zeitspanne bis 2017, in dem der Mindestlohn eingeführt werden soll, erschien einzelnen Mitgliedern sehr lange. Man sah hier die Gefahr, dass der Koalitionspartner die Umsetzung der im Ganzen verhandelten Punkten nach der Regierungsbildung eventuell nicht einhalten könnte.

Zum Ende der Mitgliederversammlung tendierte jedoch der größte Teil der Anwesenden für den Koalitionsvertrag, der ein oder andere möchte seine Entscheidung nochmals überdenken und dann sein Kreuzchen machen. Das Abstimmungsergebnis am kommenden Wochenende wird jedoch von allen mit Spannung erwartet. Frank Forster bedankte sich recht herzlich für die sachlichen Diskussionen und wünschte allen im Namen des Vorstandes ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014.