Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister und Beigeordneter,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei der Überlegung, wie ich in meiner Haushaltsrede der schwierigen und differenzierten Materie des Stadthaushaltes näher kommen könnte, kam ich auf die nahe liegende Idee, dies doch ganz einfach so zu tun, wie ich es üblicherweise als Arzt bei meinen Patienten auch mache. Am Anfang steht die Diagnose anhand der Symptome und der technischen Befunde, danach kommt die Therapie. Und so lassen sich durchaus einige nachvollziehbare Vergleiche ziehen.
Betrachtet man also den vorliegenden Haushaltsentwurf 2008 - der unter Hinzurechnung des Altfehlbetrages mit einem satten Defizit von 7,8 Mio € (eigentlich 8,4 Mio €) abschließt - und vergleicht man diese Zahlen mit den Bilanzen der letzten Jahre, so bleibt dem Mediziner nur die nüchterne Erkenntnis, dass der Patient Stadtfinanzen wohl endgültig auf der Intensivstation angekommen ist. Zumindest für die nächsten Jahre wird er auch dort stationär bleiben müssen, denn eine Besserung ist - ein Wunder mal ausgenommen - nicht in Sicht. Schlimmer noch, denn glaubt man den Prognosen des Kämmerers, so könnte die Fieberkurve der roten Zahlen sogar noch weiter ansteigen.
So scheint das Ganze dann auch noch ein Wettlauf mit der Zeit, denn in der Tat: die Schuldenuhr der Stadt tickt immer schneller. Waren es im Jahr 2000, zu Beginn der Ära Machwirth, noch 64 Mio €, so wuchs diese Last bis 2006 auf 79 Mio €, die pro Kopf Verschuldung stieg in diesem Zeitraum, den Einwohner-Rückgang schon eingerechnet, von 1.870 auf 2.320 €.
Klar, dass damit die Kassenkredite zur Erhaltung der Liquidität bei rund 15 - 20 Mio € durchschnittlich liegen, was in 2008 rund 800.000 € an Zinsen verschlingen wird. Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren die bei jedem Einzelnen die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Und in Bezug auf unseren Patienten Haushalt bedeutet das: Eine kontinuierliche Dauerüberwachung ist indiziert, damit es letztendlich nicht doch noch zum unkontrollierbaren Multiorganversagen kommt.
Aber auch darauf habe ich in den vergangenen Jahren bereits wiederholt hingewiesen.
So fragt man sich nun, wie es denn zu dieser galoppierenden Schwindsucht des Stadtsäckels überhaupt kommen konnte. Ist daran ein ansteckendes Virus Schuld, das flächendeckend bereits die meisten Städte und Gemeinden in unserem Lande infiziert hat?
Bei der konkreten Ursachenforschung stoße ich gleich auf ein ganzes Bündel von Gründen, die langsam und schleichend zu dieser Entwicklung führten.
Der kontinuierliche Rückgang der heimischen Schmuck und Edelsteinindustrie, Verlust an Arbeitsplätzen, die durch die Monostruktur nicht ausreichend kompensiert werden konnten, die Abwanderung von qualifizierten, besonders jungen, Arbeitskräften in die Ballungszentren, die unbefriedigenden Verkehrsanbindungen, kaum Neuansiedlungen, die Folgen der Konversion und damit letztlich gravierende Verluste auf der Einnahmeseite.
Auf der Ausgabenseite gab es hingegen genauso kontinuierliche Steigerungen. Als Beispiele nenne ich, wohlgemerkt nur einmal, die Tarif gebundenen Kostensteigerungen bei Löhnen und Gehältern der Verwaltung, die Erhöhungen bei den Sozialausgaben, die zum Großteil den Kommunen vom Gesetzgeber ohne adäquate Erstattungen aufgebürdet wurden, oder auch durch überbordende Bürokratie ausufernde Standards und Normen, wie aktuell die landesweite Einführung der Doppik den Haushalt mit mehr als 100.000 € für Computeranschaffung und Software belastet, ohne dass der Rat hierauf wirklich Einfluss nehmen könnte. Darüber hinaus sorgt die neue Unternehmenssteuerreform des Bundes für Verluste der kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe.
Zeit, dass der Gesetzgeber sich auch endlich zu einer längst überfälligen Gemeindesteuerreform durchringen sollte.
Bleibt zur Therapie unseres Patienten Haushalt also nur noch die Rosskur ? Ist eisernes Sparen angesagt, wie es die Vertreter der FDP und LUB hier teils wiederholt forderten ? Gibt es also kein neues Kombibad, keine Multifunktionshalle und keine Wasserleitung zur Primstalsperre ? Dafür Baden im Rilchenbergbad oder in Birkenfeld?
Ich denke nein, genauso wie kein Arzt einen schwerkranken Patienten mit einer Nulldiät behandeln würde. Aufbauspritzen, Infusionen mit Frischgeld und lebenswichtige Vitamine scheinen mir da eher geeignet.
Die heute zu beschließende Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte, für die Betroffenen durch Steuerumlagerungseffekte weitgehend kostenneutral, ist daher für die SPD-Fraktion ein ebenso unumgänglicher wie verantwortbarer Schritt in die richtige Richtung.
Wäre diese Entscheidung schon Jahre früher unter der Ägide des AltOberbürgermeisters getroffen worden, wäre es um die Finanzen vielleicht besser bestellt. Diese Lücken sind aber heute eigentlich nicht mehr zu schließen.
Auch an einer Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren kommen wir in diesem Jahr nicht mehr vorbei. Dass diese so moderat ausfällt, dafür, meine Damen und Herren, haben auch die Ratsmitglieder meiner Fraktion mit gesorgt. Wäre es nach FDP und Grünen gegangen, hätte es eine Erhöhung um das Doppelte bis Dreifache gegeben.
Das allerdings verstehen wir in unserer Fraktion nicht als soziale Verantwortung, selbst bei schlechter Kassenlage.

Viele Jahre machte bei den Haushaltsdebatten das Wort vom Kaputtsparen die Runde. Wir haben immer gesagt, dass dies nicht unsere Politik sein kann. Es müssen Entwicklungspotentiale zur Zukunftsgestaltung und Zukunftssicherung genutzt werden, Spielräume möglich bleiben. Die in letzter Zeit von vielen Bedenkenträgern immer wiederkehrende, fast schon gebets-mühlenartige Bemühung der Floskel von der demographischen Entwicklung zerstört jeglichen Zukunftsoptimismus im Keim und ist ein glattes Totschlagargument.
Woher wissen wir alles so genau ? Kann es nicht sein, dass Natur- und Umweltzerstörung in den Ballungsräumen zumindest das Leben auf dem flachen Lande doch wieder attraktiv machen? Die demographischen Statistiken sind für mich nicht der Weisheit letzter Schluss.
Deshalb ist auch der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplanes IV, kurz LEP IV für mich ein Schritt in die falsche Richtung. Er begünstigt die großen Zentren des Landes und vernachlässigt ganze Landstriche.
Rheinland Pfalz außerhalb der Oberzentren nur noch das Land von Wald und Reben ? Soll der obere Naheraum mit Idar-Oberstein als alterndem Mittelzentrum ohne wirtschaftliche Perspektive etwa renaturiert und weiter von der Entwicklung abgehängt werden ? Der Stadt droht der Verlust des Status als Mittelzentrum, sie soll abgestuft werden zum nur noch kooperierenden Mittelzentrum im Verbund mit Birkenfeld, Baumholder, Kirn oder Meisenheim. Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, das kann es doch nicht sein.
Wir Idar-Obersteiner müssen uns gegen solche Pläne mit aller Macht wehren. Hier ist gemeinsames Handeln von Stadt und Kreis einzufordern, entgegen jeglichem Kirchturmdenken und eigenen Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Rathaus des Kreises.
Die Stadt Idar-Oberstein ist eindeutig das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Kreises Birkenfeld und muss als eigenständiges Mittelzentrum nicht nur erhalten, sondern in dieser Stellung sogar ohne wenn und aber gestärkt werden.
Dazu gehört auch der Verbleib des Jugendamtes in der Stadt und keine Verlegung nach Birkenfeld. Ebenso wie die Trägerschaft der Schulen, denn sinnvolle und verantwortliche Jugendarbeit kann nur vor Ort betrieben und koordiniert werden.

Der Kreis Birkenfeld braucht ein starkes Idar-Oberstein, oder, falls dies nicht über die Stadtgrenzen hinaus klar ist, muss die Frage erlaubt sein, ob für die Stadt in Zukunft auch andere Optionen denkbar sind.
Wir müssen endlich eigene Perspektiven und Visionen entwickeln, unabhängig davon, ob der Kreis nun Edelsteinkreis heißt oder nicht. Trotz aller Schulden haben wir auch eine Verpflichtung, etwas aufzubauen und zu erhalten, Entwicklungspotentiale zur Zukunftsgestaltung zu nutzen. Worauf sollen unsere Kinder denn aufbauen, wenn wir am Ende nichts mehr da ist ? Wollen wir warten, bis am Ende der Letzte das Licht ausmacht?
Wir in der SPD setzen deshalb auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Wir werden weniger, dafür aber besser, so lautete vor Jahren ein Werbeslogan der Bundeswehr. Das könnte auch unser Motto sein. Wo also liegen denn überhaupt Sparpotentiale ?

Die geplanten Großprojekte müssen wir uns unter Haushaltsgesichtspunkten sicher noch einmal genauer anschauen. Das gilt auch für die Zeitschiene städtischer Straßenbauprojekte, für unsere Parkhäuser mit immerhin 470 000 € Defizit oder die Erschließung neuer Baugebiete. Letztere hat in der Stadt sicher einen vorläufigen Sättigungsgrad erreicht. Es gibt derzeit Bauplätze für viele Jahre, sodass einem weiteren Landschaftsverbrauch und einer auf Dauer unbezahlbaren Infrastruktur natürliche Grenzen gesetzt sind. Zum Glück vielleicht für Natur und Umwelt. Gefördert werden muss nach unserer Meinung vielmehr noch als bisher die Sanierung der Kernstadtgebiete.
Dies stellt die Herausforderung der kommenden Jahre dar. Die Altstadtgebiete müssen für die Bereiche Einkauf, Wohnen und Handwerk revitalisiert werden. Dazu ist aber ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich, das nicht nur eine attraktive Umgestaltung der Fußgängerzonen, sondern ebenso ein städtebauliches Gesamtkonzept aller Altstadtbereiche umfasst. Schlossberg und Wilhelmquartier sind gute Ansätze, viele weitere müssen aber noch folgen.
Als Voraussetzung dafür nannte ich im letzten Jahr eine gute fußläufige Anbindung. Dazu brauchen wir aber keinen unfallträchtigen niveaugleichen Übergang über die Naheüberbauung am Marktplatz, - wir hatten diese Möglichkeit schon seit Jahren mit dem Rampengebäude. Die endgültige Schließung der dort installierten Rolltreppe war für mich daher eindeutig ein falsches Signal.
Im Westen nicht viel Neues könnte man zur allgemeinen Situation der Kernstadt sagen. Die Altstadtbereiche mit den Fußgängerzonen dümpeln mehr oder weniger weiter vor sich hin. Leerstände und Geschäftsaufgaben wechseln mit oft nur kurzfristigen Neueröffnungen. Grauer Alltag. Wie auch der Idar-Obersteiner Chip sang und klanglos von der Bildfläche verschwand. Schade Herr Korpus.

Nach 180 Jahren wird nun das auch älteste Fachgeschäft für Herrenbekleidung in der Stadt schließen ohne konkrete Hoffnung auf Ersatz. Schlecht für die Obersteiner Fußgängerzone.

Und Idar ? „Idar lebt“ - so lautete das fast beschwörende Motto für ein künstlerisches Event-Projekt in Idars Fußgängerzone. Sicher nur ein bescheidener Anfang, aber immerhin eine Initiative. Das Problem wurde erkannt, nämlich dass neue, kreative Ideen gefragt sind. Solche sind aber leider eher Mangelware, obwohl wir mit den aufwändig sanierten Plätzen Auf der Idar, Im Eck und auch mit dem Marktplatz auch in Oberstein genug Raum für Aktivitäten jeglicher Art zur Verfügung hätten.

Bei der Börse in Idar gibt es weiter gute Ansätze, aber noch kein klares Gesamtkonzept. Hier bleibt also das Prinzip Hoffnung. Genau wie am Bahnhof. Die Personenaufzüge sind zwar eingebaut, trotzdem stagniert deren Inbetriebnahme sowie die Renovierung der Eingangshalle weiter. Auch das Bahnhofsumfeld bleibt nach wie vor problematisch.
Auf die Klagen aus der Bürgerschaft über mangelnde Sicherheit und Gewalt auf Obersteins Straßen, mit dem Fokus Bahnhofsviertel, hatte ich ebenfalls bereits vor einem Jahr hingewiesen. Diese Sorgen sind angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik sehr berechtigt und es drängt sehr, dass hier etwas passiert. Deshalb fordern wir für unsere Bürger nochmals mehr Sicherheit ein, sei es durch Prävention, Verstärkung der personellen Präsenz unserer Sicherheitsorgane oder auch durch punktuelle Videoüberwachung.
Auch die SPD-Fraktion wird und will auf keinen Fall vor Gewalt und Vandalismus kapitulieren.

Sorgenkind des Haushalts bleibt weiterhin mit 12 Mio € der Sozialetat. Familie und Bildung haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert, genauso wie Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit. Wir begrüßen die von der Landesregierung beschlossene Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder, auch wenn die Stadt zusätzlich in Kindergärten und Tagesstätten investieren muss. Eine Investition, die wir aber gerne mit tragen, besonders wenn sich dann auch die entsprechende Nachfrage einstellt.
Auch die Ausweitung der Ganztagesbetreuung an unseren Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Dieser Weg sollte weiter fortgesetzt werden. Deshalb freuen wir uns auch über die mit Hilfe des Kreises geplante Einrichtung eines Ganztagesangebotes am Gymnasium an der Heinzenwies als erstem Gymnasium im Kreis Birkenfeld.

Neue Wolken am Schulhimmel sehe ich allerdings mit der Einführung der landesweit beschlossenen Realschule plus. Hier wird es einigen Handlungsbedarf geben, was die Raumsituation und die Standorte anbetrifft. Überhaupt wird die Schulentwicklungsplanung mit der Infrastruktur der Schullandschaft wohl mittelfristig wieder auf der Agenda stehen. Angesichts sinkender Schülerzahlen und zunehmend jahrgangsübergreifender Klassenverbände ist der Slogan „Kurze Beine - kurze Wege“ zwar griffig, aber u.U. ohne Fremdhilfe von der Kommune nicht mehr finanzierbar, und vielleicht auf Dauer auch nicht unbedingt pädagogisch sinnvoll.

Lebenselixier Wasser – hier dürfen wir weder bei der Qualität unseres Trinkwassers noch im Umgang mit dieser unverzichtbaren Ressource nachlässig sein und sind verpflichtet, mit Weitblick die damit verbundenen Entscheidungen treffen. Das Projekt Wasserversorgung einschließlich Anschluss an die Primstalsperre kann aber nur wie von uns gefordert mit einem Wassergewinnungsverband aller Werke im Kreis funktionieren. Dafür ist die Stadt bereits mit dem Bau einer entsprechend dimensionierten Wasserauf-bereitungsanlage an der Steinbachtalsperre in Vorlage getreten. Wenn jetzt vielleicht einzelne Verbandsgemeinden rundum mit eigenen Konzepten liebäugeln sollten, gerät für mich das Gesamtprojekt in Gefahr.
Die Stadt alleine braucht keine zusätzliche Wasserversorgung auf Dauer. Das sollte auch im Umland jedem klar sein, wenngleich gerade diese Gemeinden auch bis jetzt in vielen Bereichen von der Stadt profitieren, ohne selbst dafür aufkommen zu müssen.

Vielleicht noch ein Wort zum Kulturpreis. Die Dissonanzen im Vorfeld der diesjährigen Preisvergabe waren mehr als unwürdig und dienen weder dem Stellenwert des Preises noch demjenigen, der mit diesem Preis geehrt werden soll.
Umso erfreulicher, dass am Ende mit Elisabeth Jost eine Preisträgerin gefunden wurde, die diese Ehrung für ihr Lebenswerk, ihren unermüdlichen Einsatz für Musik und Kultur in unserer Stadt und darüber hinaus mehr als zu Recht verdient.
Letztlich führte aber die Vorgehensweise bei der Auswahl der Preisträger in den vergangenen Jahren wohl dazu, dass hier Begehrlichkeiten entstehen, die eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Vielleicht darf ich als Ideengeber dieses Preises nochmals daran erinnern, dass ursprüngliches Ziel war, die herausragende Leistung eines Jahres auf kulturellem Gebiet zu würdigen. Dies kann auch ein Verein sein, aber es sollte daraus nicht die Regel abgeleitet werden, dass es in jedem Jahr ein Verein oder eine Gruppe sein muss. Deshalb schlage ich vor, das Auswahlverfahren zukünftig auf eine breitere Basis als nur auf die der Politik zu stellen und die Vergaberichtlinien umgehend entsprechend zu ändern.

Blieben zum Schluß noch die von mir eingangs erwähnten Vitamine übrig. Diese sind für mich Zukunftsoptimismus, der Wille etwas zu bewegen, die Kreativität, die Ideen und das Engagement nicht nur dieses Rates und der Verwaltung, sondern aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
In Abwandlung seines Zitates möchte ich an J. F. Kennedy erinnern, wenn ich sage, vielleicht sollten wir weniger fragen Was kann die Stadt für mich tun? sondern häufiger: Was kann ich für diese Stadt tun? Dann wären wir sicher schon einen Schritt weiter.
Lobenswerte Beispiele dafür gibt es auch bei uns genug. Denken wir nur an die vielen Menschen, die ehrenamtlich in vielfältigen Bereichen aktiv sind und die mit ihrem Einsatz sehr viel Positives für die Gemeinschaft bewirken.
Stellvertretend für alle möchte ich für das Jahr 2007 den Mitgliedern des Fördervereins VfL Algenrodt danken, die einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der VfL-Halle geleistet haben, ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern aus Georg-Weierbach, die maßgeblich dem Anbau des Gemeindehauses zur Verwirklichung verholfen haben.
Dieses gemeinsame Zusammenwirken brauchen wir auch weiterhin, wenn es um unserer aller Zukunft geht. Nutzen wir die uns noch zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume.

Bitte bedenken Sie, dass nicht nur das rechnerische Ergebnis eines Haushaltes alleine zählt, sondern ob die geplanten Ausgaben dazu dienen können, die Stadt zukunftsfähig zu erhalten und sie weiter zu entwickeln.
Deshalb, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, bitte ich Sie, wie die SPD Fraktion dieser Haushaltsvorlage zuzustimmen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
nachdem ich Ihnen nun meine Gedanken zu Diagnose und Therapie der Stadthaushaltes vorgetragen habe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Zimmer, Herr Bürgermeister a.D. Simon und Herr Beigeordneter Marx, besonders auch bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Hey, allen Amtsleitern der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die heutige Haushaltsvorlage und dem damit verbundenen hohen Arbeitsaufwand bedanken. Unser Dank gilt auch allen unseren Kolleginnen und Kollegen des Rates, die in großer Geschlossenheit die allermeisten Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen einvernehmlich getroffen haben.
Ebenso gilt der Dank allen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Personalrat für ihr engagiertes und erfolgreiches Mitwirken in ihren Verwaltungsbereichen. Ihre Arbeit und Ihr motivierter Einsatz, die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung.
Die SPD-Fraktion dankt weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auch im vergangenen Jahr durch ihren persönlichen Einsatz in die Gemeinschaft eingebracht haben, allen, die ein Ehrenamt ausüben in Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr, als Vorstände und Helfer in den zahlreichen Sport-, Musik- und Kulturvereinen, sowie allen Angehörigen unserer Bundeswehr.
Letztlich danken wir den Vertretern der Presse für ihr stetes Bemühen um eine objektive Berichterstattung.
Unserem neuen Bürgermeister Frank Frühauf wünsche ich viel Glück und Erfolg und Freude in seinem neuen Amt.
Als Mediziner wünsche ich uns allen vor allem ein gesundes, aber ebenso ein erfolgreiches Neues Jahr 2008, in der Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat, ganz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das öffentliche Wohl sollte das höchste Gesetz aller politisch Handelnden sein! Deshalb wird die SPD-Fraktion auch im kommenden Jahr ihren Bürgerauftrag sehr ernst nehmen. Und so möchte ich mit den Worten schließen, die uns der Gründer der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalle vor rund 150 Jahre mit auf den Weg gegeben hat:
„Alle politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Meine Damen und Herren, vielleicht brauchen wir öfter mal den Mut, das auszusprechen, was ausgesprochen werden sollte.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.