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SPD-Fraktion fordert Verzicht auf Sitzungspause im Sommer 2020

Aktuell

Die Corona-Pandemie hat große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. So wurden auch alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen seit Mitte März abgesagt. Vereinzelt wurden Entscheidungen über einen Eilentscheid vom Oberbürgermeister beschlossen. Das kommunalpolitische Leben in der Stadt ist auf Eis gelegt. In der ersten Sitzung nach dem Corona-Shutdown, stellen die Sozialdemokraten am 13. Mai nun den Antrag, die übliche Sitzungspause im Sommer 2020 auszusetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer betont die Wichtigkeit dieses Antrages, der vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Moritz Forster angeregt wurde: „Vor uns liegen dieses Jahr noch viele wichtige Entscheidungen, die sich unter anderem auch durch die ausgefallenen Sitzungen aufgeschoben haben. Wenn wir jetzt nicht die Sitzungspause ausfallen lassen, erleben wir ab September eine Konzentration von Sitzungen oder können uns auf Marathonsitzungen bis spät in die Nacht vorbereiten. Das ist der Sache nicht dienlich.“ Forster argumentiert wie folgt: „Es ist nicht tragbar, dass zwischen Ende Juni und September keine Sitzungen mehr stattfinden sollen. Wir dürfen uns doch in dieser Situation, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserer Stadt durch harte und pausenlose Arbeit aufrechterhalten kein ‚Urlaub‘ gönnen!“ Nicht nur der Stadtrat soll die Arbeit fortsetzen, sondern gerade auch die Ausschüsse, die sich mit den unterschiedlichen Fachthemen beschäftigen. Damit kann garantiert werden, dass laufende Projekte und geplante Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensumstände oder Infrastruktur in der Stadt beitragen, nicht pausiert oder gar in die Zukunft verschoben werden. Die Einhaltung der Abstandregelungen kann durch die Verwaltung erfreulicherweise durch den Wechsel des Sitzungsortes in die Messehalle
gewährleistet werden. Dies begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion sehr. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, dass nach den neuerlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen nun wieder der politische Alltag zurückkehrt. Schließlich gibt es viele Dinge, die entschieden werden müssen, oder die der Beratung in den Gremien bedürfen. Corona darf das demokratisch- föderale System nicht länger auf Eis legen.