SPD wünscht Übersicht über laufende und geplante Maßnahmen der Stadtwerke
Zur öffentlichen Diskussion um die Wasserpreise nimmt der SPD Fraktionsvorstand Stellung.

Durch die Berichterstattung der NAhe-Zeitung vom 03.01.09 (Titel: Das war 2008: “Wasser wird teurer“) kann fälschlicherweise der Eindruck entstehen, der Stadtrat habe jüngst eine Gebührenerhöhung beschlossen, die Familien mit bis zu 200 € zusätzlich belaste. Dies wäre tatsächlich so gewesen, wäre die Stadtratsmehrheit dem Verwaltungsvorschlag und dem Willen der Vertreter von FDP, LUB und Grünen gefolgt.

In Wirklichkeit, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jupp Mähringer klar, konnte aber durch den Initiativvorschlag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Luthmann im Konsens mit CDU und Freier Liste gerade dies verhindert und eine deutlich abgemilderte und sozial ausgewogenere Erhöhung durchgesetzt werden.

Erstaunlich ist, dass gerade die von diesen Fraktionen damit bewiesene soziale Kompetenz durch die verschiedenen Presseveröffentlichungen der letzten Tage als Populismus, Heuchlerei oder gar betriebswirtschaftliche Inkompetenz diskreditiert oder verwechselt wird. Schulden, so Mähringer, seien eine Realität, mit denen man in Bund, Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten wohl oder übel leben müsse und auch lebe.
Auch bei den Stadtwerken könne man über Jahre hinweg aufgelaufene Schulden nicht in einem Jahr abbauen, ohne die Verbraucher zu überfordern.

Schuldentilgung sei zwar notwendig, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Luthmann ergänzend, aber man dürfe dabei die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge verlieren. Dies gelte umso mehr angesichts von Wirtschaftskrise und einer sich andeutenden Rezession in unserem Land, von deren Auswirkungen auch wir nicht verschont bleiben werden.

„Unsere Stadt, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger sind leider finanziell nicht auf Rosen gebettet. Dem müssen wir nach beiden Seiten Rechnung tragen. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass alles möglichst sozial ausgewogen geschieht. Wir haben nicht aus den Augen verloren, welche Bürgerinnen und Bürger wir vertreten. Wir wissen, über welches Einkommen eine Arbeitnehmerfamilie mit Kindern, eine alleinerziehende Mutter oder eine verwitwete Rentnerin verfügt. Und auch was es heißt mit diesem Geld auskommen zu müssen“, so sagte Luthmann in der letzten Stadtratssitzung.

Leider mache die allgemeine Kostenentwicklung nicht am Ortsschild von Idar-Oberstein halt, so führte Luthmann weiter aus. Die bestehende Schuldenlast der Stadtwerke sowie die zukünftig noch zu erwartenden Kosten für z.B. eine Sanierung der Steinbachtalsperre machten eine Gebührenanpassung unumgänglich. Notwendig waren die hohen Ausgaben auch für Erneuerungen und Ausbau der Infrastruktur. Damit wurde das Geld nicht in den Sand gesetzt, sondern die Grundlage für eine moderne, zukunftsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geschaffen. Annähernd 2/3 des 2002 beschlossenen Wasserversorgungskonzeptes sind bis heute verwirklicht.

Vor dem Hintergrund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei es zukünftig aber geboten, bei der Umsetzung des Wasserversorgungskonzeptes von 2002 verstärkt auch an der Ausgabenseite Korrekturen einzubringen und die Pläne an den Geldbeutel des Gebührenzahlers anzupassen.

Die Stadt könne jederzeit durch Gebührenerhöhungen ihre Einnahmeseite verbessern, während dies den Verbrauchern bei statistisch sinkendem Realeinkommen und stagnierenden Renten nicht möglich sei.

Der Stadtrat stehe als Souverän der kommunalen Selbstverwaltung hier in der Verantwortung, die Gebührenspirale zu stabilisieren und geplante Investitionen auf Dringlichkeit und Notwendigkeit kritisch zu prüfen und zu hinterfragen. Dazu solle eine Aufstellung über alle aktuellen und geplanten Projekte der Stadtwerke einschließlich Kostenvorschau beim zuständigen Dezernenten Friedrich Marx angefordert werden.

Abschließend bekräftigte der Fraktionsvorsitzende seine Aussage aus der letzten Stadtratssitzung:
„Das vielleicht Wünschenswerte werden wir auf das Notwendige und finanziell Machbare beschneiden müssen. Dies gilt auch für die geplanten Großprojekte. Daran geht kein Weg vorbei, wenn das Grundnahrungsmittel Wasser für alle bezahlbar bleiben soll. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig und dafür wird sich die SPD-Stadtratsfraktion einsetzen.“