SPD-Fraktion stimmt für sozial ausgewogene Lösung

In der SR-Sitzung vom 17.12.08 wurde im Stadtrat eine Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser ab 01.01.2009 beschlossen. Die Erhöhung war auf Grund der notwendigen hohen Investitionen der Stadtwerke in die Infrastruktur in den letzten Jahren unumgänglich geworden. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Gebührenerhöhung um 50 Cent/m3 Wasser und 29 Cent/m3 Abwasser vor. Außerdem eine Erhöhung des Grundpreises um 32 € auf 72 € pro Jahr für Ein- bis Zweifamilienhäuser. Entgegen dem Verwaltungsvorschlag konnte die SPD-Stadtratsfraktion ihren Gegenvorschlag mit Unterstützung der CDU-Fraktion und der Freien Liste durchsetzen. Der Wasserpreis wird statt um 50 Cent/m3 nur um 25 Cent/m3, der Abwasserpreis nur um 20 Cent statt 29 Cent/m3 erhöht. FDP und Grüne hatten sogar eine satte Erhöhung von 29 Cent/m3 Abwasser und 67 Cent/m3 Wasser gefordert, die LUB stimmte für den Verwaltungsvorschlag. Dies hätte die Wasser-/Abwasserkosten für einen 4-Personenhaushalt um 170 bis 200 € pro Jahr verteuert. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr.Luthmann begründete den Fraktionsvorschlag wie folgt: „Gebührenerhöhungen sind immer unpopulär. Nicht anders ist es mit der heute anstehenden Entscheidung über eine Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise. Dass diese Entscheidung auch noch 8 Tage vor Weihnachten gefällt werden muss, zeigt zudem eine gewisse Unsensibilität der Terminplanung, für die ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich entschuldige, obwohl der Rat dies nicht zu vertreten hat. Liest man die Zeitung, so liest man in diesen Tagen nur von Teuerungen: Bahn, Strom, Krankenkassen, Müll und vieles mehr, jetzt auch noch Wasser und Abwasser. Angesichts der Wirtschaftskrise und der sich andeutenden Rezession in unserem Land, von deren Auswirkungen auch wir nicht verschont bleiben werden, hat sich nicht nur die SPD-Fraktion schwer mit der heutigen Entscheidung getan. Leider macht die Kostenentwicklung aber auch nicht am Ortsschild von Idar-Oberstein halt. Dass die heute zu beschließende Preiserhöhung auch noch relativ deftig ausfällt, hat mehrere Gründe. Einerseits sind es die enormen Schulden und die zu leistenden Zinszahlungen der Stadtwerke, die diesen Schritt unausweichlich machen. Andererseits sind auch in der Zukunft noch große Kosten für z.B. die Sanierung der Steinbachtalsperre zu erwarten. Notwendig waren die hohen Ausgaben für Erneuerungen und Ausbau der Infrastruktur, in die über Jahrzehnte hinweg relativ wenig investiert worden war. Damit haben wir das Geld nicht in den Sand gesetzt, sondern eine moderne, zukunftsfähige Wasserver- und Abwasserentsorgung geschaffen. Annähernd 2/3 des 2002 beschlossenen Wasserversorgungskonzeptes sind bis heute verwirklicht. Unsere Stadt, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger sind leider nun einmal finanziell nicht auf Rosen gebettet. Dem müssen wir nach beiden Seiten Rechnung tragen. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass alles möglichst sozial ausgewogen geschieht. Wir haben nicht aus den Augen verloren, welche Bürgerinnen und Bürger wir vertreten. Wir wissen, was eine Arbeitnehmerfamilie mit Kindern verdient oder eine alleinerziehende Mutter oder eine verwitwete Rentnerin. Und auch was es heißt, mit diesem Geld auskommen zu müssen. Der Wasserpreis ist daher für mich immer auch ein politischer Preis. Die Gewerbesteuererhöhung lässt grüßen. Nur dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz nicht so leicht wechseln können wie ein Unternehmen seinen Firmensitz. Deshalb machen wir uns für den heute vorliegenden Beschlussvorschlag stark. Er ist ein Kompromiss, mit dem wir die zunächst zur Diskussion stehende noch stärkere Erhöhung abmildern konnten. Diese Gebührenerhöhung mag dennoch vielleicht für einige wie ein Schlag ins Kontor wirken, aber sie ist nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einmal ausreichend. Und im aktuellen Preisvergleich mit umliegenden Kommunen liegt die Stadt längst nicht an der Spitze. Hinzu kommt, dass über Jahre nur sehr moderate Anpassungen erfolgten. Trotzdem wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr abverlangen. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Lothar Jockenhövel für die spontane Bereitschaft, diesen Vorschlag einmütig im Konsens mitzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Jeder Wirtschaftsregelkreis verfügt bekanntlich über zwei Steuerelemente:

• die Einnahmen und
• die Ausgaben.

Damit die Gebühren im Lot bleiben, werden wir in Zukunft bei der Wasserversorgung verstärkt auch an der Ausgabenseite Korrekturen einbringen müssen. Das vielleicht Wünschenswerte werden wir auf das Notwendige und finanziell Machbare beschneiden müssen. Daran geht kein Weg vorbei, damit Wasser auf Dauer bezahlbar bleibt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig und dafür stehe ich mit meinem Wort.“