Die jungen Idar-Obersteiner Sozialdemokraten luden zu ihrer letzten Sitzung den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Dr. Rainer Luthmann ein.

Dr. Luthmann referierte dabei über die Finanzsituation der Stadt Idar-Oberstein und führte die Jusos in das Arbeiten mit Haushaltsplänen öffentlicher Kommunen ein.
Schwerpunkt bildete dabei das Erlernen von Grundlagen des Kommunalrechts. Der Sozialdemokrat Rainer Luthmann, der jährlich für seine Fraktion die Haushaltsrede zu den Finanzen der Stadt Idar-Oberstein hält, konnte hierfür auf seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker zurückgreifen.

Neben den gesetzlichen Vorgaben des rheinland-pfälzischen Kommunalrechts, an die sich die Stadt Idar-Oberstein bei ihrer Haushaltsführung halten muss, führte Rainer Luthmann die Jusos auch in die besondere Methodik zur Erstellung eines Haushaltsplanes ein. Hierbei wurde den Jusos erläutert, wie sich die Einnahmen der Stadt Idar-Oberstein im Einzelnen zusammensetzen und was alles als finanzielles und materielles Eigentum der Kommune gilt. Anschließend vertiefte die Gruppe, wie sich das finanzielle und materielle Eigentum, zusammen mit den Verbindlichkeiten der Kommune, in Vermögens- und Verwaltungshaushalt aufgeschlüsselt und in einem Haushaltplan dargestellt wird.

Einen besonderen Schwerpunkt setzte Rainer Luthmann dabei auf die Verschuldung der öffentlichen Kommunen. Die Verschuldung der Stadt Idar-Oberstein beläuft sich zur Zeit auf etwa 79 Mio €. Dies entspricht einer Verschuldung von 2.243 Euro € pro Einwohner in Idar-Oberstein. Grund dafür ist vor allem, dass die Einnahmen der Stadt stets geringer waren als die Ausgaben. Eine Kommune hat anders als die Bürger nicht die Möglichkeit anfallende Kosten aufzuschieben. Rainer Luthmann illustrierte dies an Hand des Beispiels, "geht im Winter die Heizungsanlage in einer Schule kaputt, muss sie repariert werden, ob die Stadt Geld hat oder nicht, weil die Kommune hierfür verantwortlich ist.". Um derartige Vorhaben zu bezahlen ist die Stadt gezwungen, schnell Geld zu bekommen, was sie durch das Aufnehmen von Krediten erreicht. Kredite werden dann wiederum verzinst, was zu einer Erhöhung der Verschuldung der öffentlichen Kassen beiträgt.

Neben Ausgaben für Transferzahlungen, die den Menschen nach dem Sozialgesetzbuch zustehen, sind die Ausgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge die größten Aufwendungen der Stadt.

Für den Fall, dass eine Kommune mehr Geldmittel in einem Haushaltsjahr ausgibt, als sie in ihrem Haushaltplan veranschlagt hat, stellte Rainer Luthmann den Jusos das Instrument des Nachtraghaushaltes vor. Mit ihm können, unter rechtlich sehr eng gefassten Bedingungen, Geldmittel so umgeschichtete werden, dass eine drohende höhere Verschuldung möglichst abgewendet werden kann. Generell muss es jedoch Aufgabe der Politik sein alles zu versuchen, um in einem Haushaltsjahr die bestehende Verschuldung nicht weiter wachsen zu lassen und wenn möglich sogar zu reduzieren. In Idar-Oberstein war dies zeitweise gelungen. Während im Jahr 1991 die Verschuldung noch bei ca. 68 Mio € lag, konnte sie bis zum Jahr 2000 auf ca. 64 Mio € reduziert werden. Ab dem Jahr 2000 begann sich die Stadt jedoch wieder kontinuierlich zu verschulden, so dass die Gesamtverschuldung nun bei ca. 79 Mio € liegt.

Der Sprecher der Jusos Marco Loch dankte Dr. Rainer Luthmann für seinen Vortrag und das professionelle Heranführen an die schwere Thematik. Den Jusos ist es wichtig, den politisch Verantwortlichen immer gegenwärtig zu halten, dass die Verschuldung der Stadt eine schwere Last für zukünftige Generationen ist. Diese Last muss durch eine vernünftige Finanzpolitik, die auf Sachverstand basiert, so klein wie möglich gehalten werden.