Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf 2019, dessen Zahlenwerk Sie, Herr Oberbürgermeister soeben vorgestellt haben, schafft es trotz einer erwarteten Reduzierung des Defizits um ca. 3,1 Mio € nicht, uns zum Jubeln anzuregen. Denn erneut wird ein ausgeglichener Haushalt bei weitem verfehlt. Ändern sich die derzeitigen Voraussetzungen nicht, werden wir wohl niemals einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Insofern gilt für uns: Lage unverändert mit einer Gestaltungsmöglichkeit, die nur aufgrund von Förderprogrammen möglich ist, für die die Verwaltung hoffentlich und weiterhin Finanzanteile bereitstellen kann. Wenn nicht, so werden Maßnahmen in andere Haushaltsjahre verschoben, was allgemeinhin zu Investitionsstau führt. Tatsächlich erkennen wir mittlerweile eine Art „Fördermittelmarkt“, wo nur derjenige zum Zuge kommt, der einen Antrag schnell und mit den überzeugendsten Argumenten für sein Projekt vorlegt. Das verlangt von unserer Stadtverwaltung eine ständige Höchstform mit aktuellstem Kenntnisstand über Fördermöglichkeiten in dem Bewusstsein, dass nur die Besten das Ziel erreichen. Man muss halt gut vernetzt sein heutzutage…

Wir haben in unserer Fraktion erneut das Zahlenmaterial intensiv analysiert und diskutiert. Als Fazit verbleibt wiederholt unsere Forderung aus den Vorjahren nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen, ansonsten ist keine Änderung der Mangelwirtschaft erkennbar. Der ursprünglich gemeldete Mittelbedarf aus den einzelnen Ämter erscheint wieder nur als Wunschkonzert: Nach den ersten Vorstellungen hätte der Haushaltsentwurf ein Defizit in Höhe von 13,8 Mio € aufgelistet. Demnach „fehlen“ uns doch 6,6 Mio € in irgendeiner Form zur Realisation des eigentlichen Mittelbedarfs im nächsten Haushaltsjahr. Und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben ja selbst in der Hauptausschusssitzung am 13.11.2018 angeführt: “Selbst wenn im Moment auf alle freiwilligen Leistungen verzichtet würde, hätten wir noch ein 3 Mio € Defizit“. Da erinnere ich mich an den Konsolidierungsausschuss vor 10 Jahren, einberufen von Ratsmitgliedern in der sicher gutgemeinten Absicht den städtischen Haushalt zu verbessern, was im Übrigen wohl auch von der ADD erwartet wurde. Dabei trafen nicht unbedingt alle Maßnahmen auf das nötige Verständnis der Bürgerschaft und werden heute noch als ungerechtfertigt erachtet. Zu nennen ist hier die Erhöhung der Hallenmieten, die für lokale Vereine nach anfänglicher, breiter Kritik in den Medien, selbst heute noch unverständlich erscheinen und schlichtweg ein Ärgernis darstellen. Insofern bitten wir darum, diese Regelung nochmal im Rat zu diskutieren mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Idar-Obersteiner Vereine zur öffentlichen Darbietung in den städtischen Hallen kostengünstiger zu gestalten.

Zu Verärgerung und Unverständnis unserer Bürger trägt auch die nicht zeitnahe Abrechnung bzw. Rechnungsstellung entstandener Forderungen bei. Wir erwarten, dass uns neben dem Unmut der Bürger kein finanzieller Schaden dadurch entsteht. Hier ist die Verwaltung gefordert und in unserem Fokus, dies sicherzustellen.

Wir betrachten die Stadt Idar-Oberstein weiterhin als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Landkreises Birkenfeld. Wie geht es aber mit der Kommunalreform weiter? Wenn wie jüngst in einem Gutachten vorgeschlagen, die drei Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück fusionieren, sollten wir uns auf keinen Fall zurücklegen und auf den „Sanktnimmerleinstag“ warten. Den Äußerungen des Landrats aus seinem Wahlkampf in diesem Jahr war nur wenig Konkretes bezüglich Zukunft des Kreises zu entnehmen. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, wie negativ sich unser Haushalt mittelfristig entwickeln wird: Die goldenen Zinszeiten sollen angeblich in 2019 vorbei sein, dann wird die Kreditleihe wesentlich teurer. Die zweite große, haushalterische Hürde wird in 2021 eingeläutet mit Verhandlungen zum ÖPNV ab 2022. Dann werden die Kosten zu 100 % von der Stadt getragen, was voraussichtlich 3 Mio. € jährliches Defizit kosten wird. Mithin wird sich der jährlich ansteigende Schuldenstand der Stadt dann bei ca. 10 Mio. € einpendeln, obwohl wir im Moment noch ein stückweit unterhalb dieser desaströsen Summe liegen. Und ohne größeren Pessimismus aufkommen zu lassen, muss man leider weitere Bedrohungen für unseren Haushalt befürchten: Die deutsche Wirtschaftskonjunktur befindet sich in einem leichten Rückwärtsgang, begründet durch ein nationalistisches Verhalten entscheidender internationaler Marktteilnehmer. Im Rahmen der Globalisierung wird Idar-Oberstein auch in irgendeiner Form betroffen sein, so wie wir das im Jahre 2009 schon mit der Schließung der Hertie-Filiale und der Konsequenz daraus für unseren Einzelhandel erdulden mussten, ohne passende Antwort.

Im letzten Jahr hatten wir an gleicher Stelle zum so genannten „virtuellen Rathaus“ vorgetragen und Vorschläge unterbreitet. Die digitale Verwaltung ist und bleibt „Thema der Stunde“. Hier gilt es, ständig die Bürger auf neue Dienstleistungsangebote hinzuweisen. Identifizierung durch Benutzername, Passwort oder PIN/TAN-Verfahren könnten zielführend sein, Behördengänge komplett digital zu erledigen. An einen Gedanken möchten wir aus Gründen der einfacheren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat und wegen der Wirtschaftlichkeit besonders erinnern: Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode zum 1. Juli 2019, dieser Termin stellt eine geeignete Wechselmarke dar, sollten die Stadtratsmitglieder mit Tablets ausgestattet werden. Die Zusendung der Unterlagen ist einfach nicht mehr zeitgemäß und verursacht für die Verwaltung vermeidbare Kosten als auch vermeidbaren Personaleinsatz. Die Mandatsträger würden von umfänglichen Unterlagen in Papierform entlastet, die in manchen Fällen sogar mehrfach zugesandt werden.

Wie gehen wir mit den sanierungswürdigen Straßen in der Stadt um? Nach unserem Credo für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in den letzten zehn Jahren erachtet die SPD-Fraktion nun die Übernahme von Ausbaubeiträgen zu 100 % durch Land oder Bund als unumgänglich. Dieser Meinungsumschwung ist ein Resultat der zuletzt in den Medien dargestellten Fallbeispielen, die teils durchaus auch auf Idar-Oberstein zutreffen könnten. Natürlich müsste gleichzeitig eine Strategie gefunden werden, die die Anwohner der letzten Ausbaumaßnahmen zumindest teilweise entschädigt. Vor Ort hat sich die Situation zu den Vorjahren in Bezug auf Anwohnerinformationen bzw. Anhörungen zu Straßenausbauarbeiten nicht geändert. Deshalb haben wir in diesem Jahr die Problematik dieser Vorgänge wiederholt analysiert und Auseinandersetzungen zwischen betroffenen Bürgern und Verwaltung festgestellt. Hinzu treten jetzt noch erhöhte Kosten der Baufirmen, da für die Vielzahl an Aufträgen erhebliche Engpässe bei Personal der Unternehmen und ausreichende Materialbeschaffung herrschen.

Trotz dieser Problematik laufen die Baustellen doch recht ordentlich und zeitgerecht, was aufgrund der überschaubaren Anzahl von Investitionen auch erwartet wird. Wir erwarten, dass mit enger Begleitung der Maßnahmen durch die Verwaltung Baumängel oder Terminschwierigkeiten verhindert werden.

Am Weidenberg kann auch in 2019 Land erworben werden. Gewerbebetriebe sind aufgerufen zuzugreifen. Die Vorhaltung für potentielle Ansiedlungen aus Industrie und Wirtschaft in Gewerbegebieten gelang bisher vornehmlich in Umsiedlungen von Betrieben, teils aus dem Stadtkern hinaus. Dies führte zur Schwächung des Stadtkerns. Wir benötigen weiterhin zur infrastrukturellen Verbesserung unbedingt die Ansiedlung produzierenden Gewerbes. Als einen frühen Kandidaten für die Ansiedlung am Weidenberg empfehlen wir der Verwaltung das Unternehmen Huhn. Man würde mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Unsere intensive Unterstützung aller Bemühungen der Verkehrsinitiative Viscon (angeführt vom ehemaligen Landrat Wolfgang Hey) hat Früchte getragen. Den Landesbeschluss zum Ausbau der Hunsrückspange mit Umgehung der Ortslage Rhaunen ab 2019 durften wir zuletzt bejubeln. Nun werden die Bemühungen um schnellere Straßenverbindungen über die B 41 Richtung Rhein-Main-Gebiet, weiterhin mit unserer Unterstützung, fortgesetzt. An dem konstanten Ausbau unserer Zufahrtstrassen und dem Gebot schnellerer Verbindungen zum Rhein-Main-Gebiet bzw. Flugplatz Hahn als Investition für die Zukunft halten wir fest.

Infrastrukturelle Aufbruchstimmung herrscht weiterhin im Stadtteil Oberstein. Das fast komplett sanierte Bahnhofsgebäude dient bereits als Vorzeigeobjekt städtischer Entwicklung. Mit Kauf und Sanierung haben Verwaltung und Rat alles richtig gemacht. Mich freut es insbesondere, dass sogar die Stadtratsmitglieder der Freien Liste, die seinerzeit allein gegen den Kauf votierten, mittlerweile das Projekt wie alle anderen überschwänglich loben. Der Bahnhof ist ein optisch gelungenes Portal zu unserer Stadt und zur gesamten Nationalparkregion.

Für die Obersteiner Fußgängerzone schlägt nach Einrichtung und Sanierung von Bibliothek, Rampengebäude und Brunnen vor der Christuskirche in 2019 eine Art Stunde der Wahrheit. Mit Eröffnung des Konsumgut-Ladens und des Modeparks Röther soll die Geschäftswelt die langerhoffte Belebung erfahren. Der Einzelhandel leidet nach unseren Recherchen insbesondere nach dem Weggang der Drogeriefiliale Müller, die viel Kundschaft mit Ware für den kurzfristigen Bedarf anzog. Damit war eine gewisse Kundenfrequenz garantiert, die wir unbedingt benötigen. Hiermit bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, den Kontakt mit der Unternehmensgruppe zu suchen und eine Rückkehr zu hinterfragen. Darüber hinaus stellt sich aus unserer Sicht die Frage, welche Firmen mit ähnlichem Angebot zu einer Ansiedlung hier bereit sind. Weiterer Fragenkatalog: Kann die Verwaltung im Rahmen der Stadtentwicklung mit dem neuen Acocella-Gutachten den Einzelhandel anlocken? Liegen der Verwaltung überhaupt Anfragen von Einzelhandelsunternehmen vor? Welche aktuelle Rolle spielt der Wirtschaftsbeirat, von dessen Existenz oder Wirken in diesem Jahr nichts bekannt wurde?

Die touristische Ergänzung der Themenwege durch den Lyrikweg begrüßen wir ausdrücklich. Ein wahrer Hingucker und Bringer soll der geplante Schrägaufzug zu Felsenkirche und Schloss werden. Diesen Aufzug sehen wir als Zukunftsmodell, auch die Anwohner des Schlossbergs durch eine Zwischenstation in einer Art öffentlichen Verkehr mit einzubinden. Die SPD-Fraktion zeigt sich begeistert von dem Verlauf der bisherigen Planungen und Ambitionen der Macher in Bürgerschaft und Verwaltung. Wir sind uns sicher, dass die Stadt dadurch eine Aufwertung erfahren wird. Derartige Attraktionen sind dringend notwendig, um wieder mehr Touristen anzuziehen. Nur zu deutlich haben zum Beispiel unsere Museen im Moment mit Besucherrückgängen zu kämpfen. Der sich entwickelnde Hunsrück-Nationalpark bringt noch nicht die erhoffte Touristenfrequenz. Auch hier gilt die Devise eines gemeinschaftliches Auftreten und Vermarkten unserer Region. Insbesondere Übernachtungsmöglichkeiten in unserer Nationalparkregion gilt es zu schaffen. Gerade das Brachliegen des Ferienparks Hambachtal macht sich hier negativ bemerkbar.

Aber auch die Entwicklung der Idarer Fußgängerzone darf die Selbstverwaltung nicht aus den Augen verlieren. Die ansässigen Einzelhändler fordern zurecht mehr Belebung und Unterstützung, sowie die Umsetzung konstruktiver Vorschläge. Auf jeden Fall haben wir alle nach dem Erfolg der Nachbargemeinde Veitsrodt mit ihrer neuen Markthalle festgestellt, dass man Marktveranstaltungen heutzutage durchaus attraktiv gestalten kann. Existiert diesbezüglich doch noch die Möglichkeit, Ideen der Mitmachaktion „Gemeinsam für Idar-Oberstein“ zu einem neuen Marktkonzept umzusetzen?

Idar-Oberstein ist in Bezug auf Stadtentwicklung weiterhin gefordert, eigene Perspektiven und Visionen zu entwickeln. In diesem Konsens bedauern wir die eingetretene Stille um die Aktion „Gemeinsam für Idar-Oberstein“. Wir finden es einfach schade, dass hier das Engagement offenbar aufgrund zu geringer Unterstützung der Verwaltung nicht fortgesetzt wird. Wir benötigen dringend die Anteilnahme oder besser formuliert die Beteiligung unserer Bürger bei allen möglichen Projekten. Dazu bedarf es unseres Erachtens einer regelmäßigen Information, wobei sich in der modernen Gesellschaft die Nachrichtenquellen völlig geändert haben. Nach unserem Kenntnisstand versorgt sich nur noch ein sehr geringer Bevölkerungsanteil mit der lokalen Tageszeitung. So werden regionale Nachrichten oftmals aus Facebook- oder What’s App-Mitteilungen gezogen – und hier leider oftmals nur mit Halbwissen. Um die Verbindung zum Bürger und dessen Information zu verbessern bzw. zu reaktivieren, habe ich dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, in allen Stadtteilen im Wechsel und regelmäßig Bürgerversammlungen mit personeller Unterstützung der Stadtratsfraktionen durchzuführen. Dieser Vorschlag erfolgte im September, jetzt neigt sich das Jahr schon dem Ende entgegen.

Konsequent hat die Bauverwaltung, mit Frau von der Burg an der Spitze, vor dem zeitlichen Ablauf der Maßnahme „Aktive Stadt“ ein neues Projekt in Angriff genommen. Auf der gegenüberliegenden Naheseite wird genau zwischen den bereits geförderten Bereichen Bahnhofstrasse und Wilhelmstrasse entlang der Wasenstrasse das Projekt „Soziale Stadt“ durchgeführt. Nach schriftlicher Befragung der Hauseigentümer in Hinblick auf Gebäudesanierung fand Ende September eine Anwohnerversammlung statt. Nach ausführlichen Erläuterungen durch die Verwaltung nutzten zahlreiche Anwohner die Gelegenheit, auf Missstände und Störungen in ihrem Wohnbereich hinzuweisen. Für mich ein weiterer Beweis für die Bedeutung und Notwendigkeit von Bürgerversammlungen.

Wie geht es tatsächlich mit der Entwicklung des Bereiches Straßburgkaserne weiter, nachdem Herr Kreis als Vertreter der BIMA zuletzt eine eventuelle Nutzung der Housings für bis zu sieben Jahren durch amerikanische Familien vorgetragen hat. Wenn dies so eintritt, wäre es ohne Zweifel wichtig, schon eine weitergehende Planung für die Zeit danach zu präsentieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die gleichen Fragezeichen wie seit 2009 wiederholen. Allerdings kommen die geplante Zwischenbelegung sowie die Sanierung der Gebäude der Kaufkraft in unserer Stadt sehr zu Gute.

Ein großes Thema wird die Sanierung der Steinbachtalsperre weiterhin bilden. Im Stadtwerkeausschuss wurde uns zuletzt mitgeteilt, dass die Verbindungsleitung von der Primstalsperre her bis Mitte 2019 funktionieren soll. Ablassen des Wassers sowie Aphaltschichtprobe und – sanierung erfolgen im letzten Jahresdrittel. Parallel hierzu laufen die Vorbereitungen des neu gegründeten Vereins „Zukunft Steinbachtal“, der eine touristische Erschließung rund um die Talsperre plant. Wir haben uns bereits durch den Vereinsvorsitzenden vorinformieren lassen mit der Gewissheit, dass dieses Thema den Stadtrat ganz sicher noch beschäftigen wird.

Jetzt beginnen die entscheidenden Jahre für unsere Bäderlandschaft. Das gerade sanierte Hallenbad profitiert noch von dem Charme des Neuen. Hier muss ständig um die Gunst der Besucher geworben werden. Die Bürger dieser Stadt sollten verinnerlichen, dass solch ein Bad nicht in jeder Stadt existiert und damit ein gewisser Luxus hier vorhanden ist. Wir erhoffen uns nach dem langen Weg der Herrichtung und der enormen Landesförderung eine entsprechende Würdigung durch die Bevölkerung, die sich in weitaus höheren Besucherzahlen zur Aufrechterhaltung des Bades wiederspiegeln muss. Man kann jedem nur empfehlen, das Schwimmbad zu besuchen und Verwandte und Bekannte nach Möglichkeit mitzuziehen. Die Wertschätzung muss einfach ansteigen. Die Vereine haben dies bereits erkannt und versuchen kräftig, Wettkämpfe vor Ort zu veranstalten, was zur guten Werbung beiträgt. Das basiert auf Tradition: Als gute Wettkampfarena diente schon das Vorgängerbad.

Die Sperrung der Wassergall liegt fest in der Hand der Gerichte, obwohl Gerüchte zu bestimmten Folgenutzungen nicht aussterben. Wir müssen den Rechtsspruch abwarten. Noch spannender hat sich die Gemengelage im Stadtteil Weierbach nach dem letzten Gerichtsurteil entwickelt. Endlich sollen alle zur Lösungsfindung an einen Tisch. Die SPD-Fraktion kann die Beschwerden der Anwohner gut verstehen. Nachdem das Gericht das von der Stadt verfügte Nachtfahrverbot für rechtens erklärt hat, sollten sämtliche Verstöße auch geahndet werden. Lösungsansätze sehen wir durch eine Anbindung ansässiger Firmen/Unternehmen über die Gemeinde Dickesbach, eine gesonderte neue Streckenführung bis hin zur Umsiedlung z.B. des Unternehmens Huhn zum Weidenberg. Alle betroffenen Kommunen sowie Unternehmen müssen erkennen, dass nur eine gemeinsam erarbeitete Lösung hier allen gerecht wird.

Familie, Bildung und Chancengleichheit haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert. Wir begrüßen, dass die Stadt die Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder ermöglicht, auch wenn wir zusätzlich gerne in Kindertagesstätten investieren. Eine Investition, die wir mittragen, da dadurch Familien das Wohnen und Arbeiten vor Ort erheblich erleichtert wird. Die Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen begrüßen wir ausdrücklich. Ziel muss die Umsetzung dieses Konzeptes auf allen Schulen bleiben mit einem attraktiven Nachmittagsangebot, das alle Familien, Kinder wie Eltern, anspricht. Nachmittags muss eine qualifizierte Ausbildung im Sinne der Allgemeinheit mit Musik, Kunst oder Sport stattfinden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Sterbens unserer Vereine ist die Schaffung einer Nachwuchsschulung von erheblicher Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit sind viele Haushaltsmittel in die Infrastruktur dieser Einrichtungen geflossen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, uns zu Ortsterminen in die jeweiligen Einrichtungen einzuladen, um dort eine Bestandsaufnahme zu machen. Zum einen sollten wir ein Bild von den bisherigen Investitionen vor Ort gewinnen, zum anderen wollen wir erkennen, welcher Bedarf hier ggfs. noch besteht. Aus Gründen der besseren Überschaubarkeit sollte diese Tournee frühestens mit der neuen Legislaturperiode starten. Hintergrund für diesen Antrag bildet eine jüngst bundesweite Medienberichterstattung über Kitas und Schulen mit schlechter Bausubstanz und mangelhafter Einrichtung.

Das in Rheinland-Pfalz einzigartige Projekt Jump!O hat in diesem Jahr einen erfolgreichen Verlauf genommen, wie eine Video-Präsentation zu den Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss eindrucksvoll bewies. Die SPD unterstützt diese Arbeit ausdrücklich. Die Ideen und Meinungen von Kindern und Jugendlichen abzufragen, sie in Projekte und Prozesse einzubinden, ist wichtig, um sie für Demokratie und Politik zu begeistern. Herauszustellen ist das neue Projekt „Stadtpark“.

Die Entwicklung der Bundeswehrdienststellen in unserer Stadt bewerten wir sehr positiv. Es ist uns ein besonderes Bedürfnis, dem größten Arbeitgeber Idar-Obersteins weiterhin als Partner eng zur Seite zu stehen. Nun wird offenbar richtig Geld in die Hand genommen, um die Rilchenbergkaserne für die Anforderungen der Zukunft infrastrukturell auszurichten. Das findet unsere breite Zustimmung. Das wird sicherlich auch für ansässige Firmen gute Aufträge zur Folge haben.

Im letzten Jahr hatten wir schon die hohe Zahl der ehrenamtlich wirkenden Menschen in unserer Stadt herausgestellt. Die aus unserer Sicht erforderliche Notwendigkeit, die Vielfältigkeit dieser Tätigkeitsfelder in gebührendem Rahmen zu präsentieren und zu würdigen, ist in diesem Jahr ausgeblieben. Herr Oberbürgermeister, Sie hatten die Wiederauflage einer Veranstaltung Ehrenamtsbörse angekündigt. Einfach nur schade für alle Betroffenen. Insofern bitten wir um Durchführung einer Veranstaltung in 2019.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, abschließend bitte ich Sie wie die SPD-Fraktion dieser Haushaltsvorlage zuzustimmen. Uns bleibt zum wiederholten Male keine andere Chance, als das Ergebnis dieses Haushaltes zu akzeptieren.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im Namen meiner Fraktion möchte ich mich heute bei Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Frühauf, Herrn Bürgermeister Marx und besonders auch bei unserer Stadtkämmerei, allen Amtsleitern der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die heutige Haushaltsvorlage und dem damit verbundenen, hohen Arbeitsaufwand bedanken. Unser Dank gilt auch all unseren Kolleginnen und Kollegen des Rates, die in großer Geschlossenheit die allermeisten Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen einvernehmlich getroffen haben. Ebenso gilt der Dank allen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Personalrat für ihr engagiertes und erfolgreiches Mitwirken in ihren Verwaltungsbereichen. Ihre Arbeit und Ihr motivierter Einsatz, die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass uns die personelle Nachbesetzung zur Führung des städtischen Archivs weiterhin sehr am Herzen liegt.

Die SPD-Fraktion dankt

allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auch im vergangenen Jahr durch ihren persönlichen Einsatz in die Gemeinschaft eingebracht haben, allen die ein Ehrenamt ausüben, in Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr und THW, als Vorstände und Helfer in den zahlreichen Sport-/Musik- und Kulturvereinen sowie allen Angehörigen unserer Bundeswehr.

Letztlich danken wir den Vertretern der Presse für ihre objektive Berichterstattung.

Zudem wünsche ich uns allen ein erfolgreiches, neues Jahr 2019 in der Hoffnung auf weitere konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat, ganz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 15.12.2018

Elisabeth Jost, unsere Lisbeth, ist am 08.12.2018 nach kurzer Krankheit im Alter von 84 Jahren verstorben.

Sie war über 52 Jahre Mitglied der SPD Idar-Oberstein und in zahlreichen politischen Gremien tätig. Darüber hinaus war sie Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages und dort u.a. als Frauenbeauftragte tätig. Ihren politischen Erfolg erwarb sie mit viel Emsigkeit und Empathie für bestimmte Themengebiete. Dabei zeigte sie sich sehr hartnäckig und unnachgiebig in der Diskussion um die Sache. Besonders ihre Nachhaltigkeit brachte oft die Vertreter anderer politischer Parteien und Gruppierungen ins Staunen. Elisabeth war auch im hohen Alter eine ausgezeichnete und beeindruckende Vertreterin für den Willen des Bürgers.

Die gebürtige Idar-Obersteinerin engagierte sich seit über 50 Jahren zudem in zahlreichen Vereinen.

Seit Jahrzehnten war sie als aktive Pianistin, Organistin, Chorleiterin, Musik-pädagogin und Musikkritikerin weit über die Grenzen der Stadt hinaus ein Begriff.

In dieser Zeit hat Sie durch Ihre große Erfahrung und Ihr schier unerschöpfliches Wissen das Musikleben der Region entscheidend mitgestaltet und geprägt. Eine Fülle von Konzerten und Musikveranstaltungen sind mit Ihrem Namen verbunden, zahlreichen Schülerinnen und Schülern, Nachwuchs- und späteren Profimusikern war sie über viele Jahre eine erfahrene Lehrerin und war auch Vorsitzende des Regionalausschusses des Nachwuchswettbewerbes „Jugend musiziert“. Weiterhin war sie in zahlreichen musik- und kulturtreibenden Vereinen aktiv wie z.B. im Stumm-Orgelverein oder dem Kunstverein Obere Nahe.

Im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten hat Sie sich stets für die Interessen der Kultur und des Musiklebens in unserer Stadt und im Kreis eingesetzt und vielfältige Projekte der Kulturszene unserer Stadt mitgefördert, wie u.a. mit ihrer Orgelkonzertreihe in der Felsenkirche.

Elisabeth Jost genoss aufgrund Ihrer Verdienste ein besonders hohes Ansehen und eine sehr große Wertschätzung in der Öffentlichkeit und erhielt in Würdigung für ihr Lebenswerk den Kulturpreis der Stadt Idar-Oberstein für das Jahr 2007.

Die SPD in Idar-Oberstein und im Kreis Birkenfeld trauert um Elisabeth.

Veröffentlicht am 10.12.2018

„Gemeinsam mit euch möchte ich für unsere Stadt ein starkes inhaltliches Programm aufstellen, um Idar-Oberstein in eine lebenswerte Zukunft zu leiten.“, so die frisch gewählte Vorsitzende der Idar-Obersteiner SPD, Eva-Maria Budau, vor wenigen Tagen in Weierbach. Am 16. November hatten sich die Sozialdemokraten zur Mitgliederversammlung mit Wahl des neuen Vorstands in der Gaststätte Hosser in Weierbach versammelt. „Es wird Zeit für frischen Wind. Auch hier an der Basis müssen wir die Partei erneuern, um wieder konstruktive Politik machen zu können. Dafür ist ein neuer Vorstand eine gute Möglichkeit“, betont der ehemalige Vorsitzende Jupp Mähringer. Er hat das Amt aus privaten Gründen niedergelegt.

Die SPD befindet sich auf Bundesebene in stürmischen Zeiten. Neue Herausforderungen, aber auch immer wiederkehrende Themenfelder stellen die Zukunft der Gesellschaft vor gewisse Herausforderungen. Dabei lassen sich viele Dinge nur an der Basis - nämlich vor Ort lösen. Neben zukunftsweisenden Lösungen für altersgerechtes Wohnen und Einkaufen müssen für die Zukunft in Idar-Oberstein auch die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Bildungschancen für alle Bildungswege auf der Agenda stehen. Diese und viele weitere Thematiken schreiben sich die Genossen in der Schmuckstadt auf die Agenda.

Die 52-Jährige Wahl-Tiefensteinerin Eva-Maria Budau ist seit 2014 im Stadtrat vertreten und kennt daher das politische Geschäft bestens. Vielen ist sie durch die Arbeit bei dem lokalen Bauunternehmen Budau bereits bekannt. Schon seit ihrem zwanzigsten Lebensjahr ist sie Mitglied der SPD. Daher weiß Sie nur zu gut wie wichtig es ist die Jugend bei wegweisenden Entscheidungen in der Politik einzubinden.

An Budaus Seiten stehen als stellvertretende Vorsitzende der 22 Jahre alte, ehemalige Juso Stadtverbandsvorsitzende, Moritz Forster und der 26 jährige amtierende Juso Kreisvorsitzende Sven Müller. „Die Jusos haben in den letzten Jahren eine super Arbeit geleistet und allen im Stadtverband gezeigt, dass sie für die Zukunft bereit sind. Mit der Initiierung von JumP!O wurde eine Verbesserung für die Idar-Obersteiner Jugend geschaffen. Ohne die aktiven Jusos würde es solch erfolgreiche und positiven Projekte in unserer Stadt nicht geben“, so Jupp Mähringer in seiner Abschiedsrede. 

Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern findet sich eine gesunde Mischung aus jahrelanger Erfahrung und jungen, neuen Ideen. Neben beispielsweise Thorsten Hosser als Geschäftsführer und Manfred Wayand als Kassierer, die in Ihren Ämtern bestätigt wurden bereichern auch politisch neue Gesichter wie Paul Kruschel, Melina Bajrami und Dominik Huber den Vorstand der Sozialdemokraten. Mit dieser Mischung aus Erfahrung und frischem Wind möchte die SPD die Weichen stellen, um die Zukunft der Stadt durch eine starke inhaltliche Arbeit mit sozialdemokratischer Handschrift voranzutreiben. Darunter fällt für den Verwaltungsfachangestellten und ehrenamtlichen Feuerwehrmann Sven Müller auch die Stärkung des Ehrenamtes: „Wir müssen den Menschen die ehrenamtliche Arbeit leisten auch eine starke Anerkennung signalisieren. Das beginnt bei der Feuerwehr und geht bis hin zu allen möglichen Bereichen in denen ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.“ Auch Moritz Forster positioniert sich bei seiner Vorstellungsrede politisch: „Wir müssen schauen wie wir in der Stadt und im Kreis attraktive Angebote schaffen, können um langfristig der „Landflucht“ entgegenwirken zu können. Gerade junge Menschen egal mit welchem Bildungsgrad müssen in der Region nach Abschluss ihrer Ausbildung Chancen auf eine attraktive Zukunft haben. Vom Handwerker mit Hauptschulabschluss bis hin zur studierten Fachkraft.“

Optimistisch blickt der neue Vorstand in die Zukunft: „Es ist erschütternd, dass die Menschen nicht mehr wissen wofür die SPD steht. Wir vor Ort in Idar-Oberstein können natürlich nicht die Bundespolitik beeinflussen, aber Kommunalpolitik ist die Basis und hier an der Basis wollen wir für die Menschen da sein“, so Eva-Maria Budau, die sich in ihrer Antrittsrede stark auf das Grundsatzprogramm der SPD beruft. 

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Eva Milisenda, wird dem neuen Team um Eva-Maria Budau weiterhin als Beisitzerin angehören und freut sich auf die Zusammenarbeit: „Jupp Mähringer hat den Stadtverband engagiert und solide geführt. Das ist eine gute und wichtige Basis, wenn es nun darum geht, nicht nur von „Erneuerung“ zu reden, sondern diesen Begriff endlich auch mit Leben zu füllen: wir müssen uns als SPD hier vor Ort inhaltlich glasklar positionieren. Mit Vereinsmeierei und starren Strukturen kommen wir nicht weiter – wir müssen flexibler und frischer sein.“ 
 

Veröffentlicht am 30.11.2018

Zum Besuch des Industriedenkmals Jakob Bengel in Oberstein erwartete Karl-Dieter Braun insgesamt 18 Vertreter des SPD-Stadtverbandes Idar-Oberstein. Gleich zu Beginn erläuterte er die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, die bis Ende 2017 durchgeführt wurden. So sind z.B. Heizungsanlage, Elektroanlage erneuert und das Industriemuseum ist auch in punkto Brandschutz ertüchtigt worden.

In einer lockeren Atmosphäre erfuhren die Besucher die gesamte Historie des Betriebes und die geschichtsträchtige Entwicklung bis zum Stillstand der Produktion. Daran knüpfte dann die Idee zur musealen Herrichtung als Relikt einer erfolgreichen Schmuckepoche, was auch weiterhin nur mit Unterstützung von Förder- und Sponsorengeldern sowie enormen ehrenamtlichen Engagement möglich erscheint. Der reguläre Betrieb „Industriemuseum“ begann dieses Jahr zu laufen.

Im Anschluss folgte ein Rundgang durch die interessante Dauerausstellung nach Besichtigung des modernisierten Empfangsbereiches in teilweise alt-sanierten Räumlichkeiten.

Die SPD'ler zeigten sich nach zwei Stunden sehr angetan von der Führung durch das Haus und den einzelnen Vorträgen. Es stimmte sie froh, dass ein Stück Industriegeschichte aufrechterhalten wird, klein aber fein. Es ist geradezu ideal, dass der Besucher den Eindruck erhält, als ob der Betrieb noch laufen würde. Vorsitzender Jupp Mähringer dankte Herrn Braun im Namen der Gruppe für die zahlreichen Anekdoten und Informationen.

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Veröffentlicht am 15.11.2018

16 SPD- Mitglieder trafen sich zur Vorstandssitzung des SPD-Stadtverbandes Idar-Oberstein in der Brasserie (Idar). In erster Linie galt es, die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes vorzubereiten. Im Vorfeld war es Geschäftsführer Thorsten Hosser gelungen, geeignete Kandidaten für die verschiedenen Funktionen in diesem Gremium zu gewinnen. Nach Vortrag des Ablaufes der bevorstehenden Mitgliederversammlung zeigte sich Vorsitzender Jupp Mähringer erfreut, weil der Vorstand zu jeder Funktion einen Personalvorschlag äußern kann.

Im Weiteren wurde das Procedere für die Listenaufstellungen zu den Kommunalwahlen erarbeitet. Abschließend stellte Jürgen Hiebel die erneute Teilnahme am Obersteiner Weihnachtsmarkt (30. Nov. Bis 02. Dez.) mit einem Stand vor. Die Vorbereitungen des Organisationsteams laufen bereits auf Hochtouren.

Veröffentlicht am 17.10.2018

Am Samstagmorgen, 06.10.2018 besuchten Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Idar-Oberstein das Besucher- und Informationszentrum Wasserwissenswerk. Die Räumlichkeiten befinden sich im Wasserwerk des Wasserzweckverbandes Birkenfeld an der Steinbachtalsperre. 
Die SPD'ler wurden von Petra Schmidt begrüßt, die als Gästeführerin im Nationalpark Hunsrück-Hochwald beschäftigt ist. Es folgte eine ausführliche Einweisung in die gut aufgebaute Ausstellung. 
Im Mittelpunkt steht das Thema Trinkwasser.Auf dem Rundgang erfahren die Besucher vieles zur Bedeutung des Wassers, über seine Gefährdung und Schutzmaßnahmen, zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung, aber auch zum Preis und der Bedeutung von virtuellem Wasser. Speziell für Schulklassen steht das so genannte blaue Klassenzimmer als  Lernort zur Verfügung. 
Vorsitzender Jupp Mähringer dankte im Anschluss dem Geschäftsführer des SPD-Stadtverbandes, Thorsten Hosser, für die Organisation dieses Besuchstermins.

 

Author: Jupp Mähringer

Veröffentlicht am 07.10.2018

Sven Müller wurde zum neuen Kreisvorsitzenden der Jusos gewählt. Zu neuen Sprechern der AG Jusos Idar-Oberstein wurden Stefanie Schepp und Melina Bejrami bestimmt. Als Versammlungsleiter der zweistündigen, sehr harmonisch verlaufenen Sitzung fungierte Kurt Umut (Boppard), Landesvorsitzender der Jusos.

Author: Jupp Mähringer

Veröffentlicht am 07.10.2018

Aufgrund einer Meldung der Nahe-Zeitung vom 26.09.2018 gibt es besonderen Grund zur Freude im SPD-Stadtverband Idar-Oberstein.
Der Kreistag Birkenfeld hat auf der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Koblenz per Beschluss unter anderen unseren ehemaligen Geschäftsführer Rainer Löv sowie unseren derzeitigen Geschäftsführer Thorsten Hosser bestellt.
Wir gratulieren Rainer und Thorsten ganz herzlich zu ihrer Berufung und wünschen ihnen im Falle eines Einsatzes am Gericht eine gute Hand bei den zu fällenden Entscheidungen.

Author: Jupp Mähringer

Veröffentlicht am 30.09.2018

Nach anfänglichen Grußworten wurden von der Versammlung unter Leitung der stv. Kreisvorsitzenden Eva Milisenda die Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2019 (am 20.10.2018 in Ochtendung) bestimmt. Gewählt wurden Hans-Jürgen Noss, Eva Milisenda, Eva-Maria Budau und Stefan Worst. Damit gehören drei Vertreter unseres Stadtverbandes dieser Abordnung an!! Während der Auszählung der Stimmen stellte sich der Kandidat des Regionalverbandes Rheinland für die Europawahlen 2019, Norbert Neuser, vor. Ihm werden gute Chancen für eine Wiederwahl in Ochtendung gegeben, sitzt er doch seit 10 Jahren bereits im EU-Parlament und ist innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion Beauftragter für Entwicklungspolitik.

Übergangslos fand der Kreisparteitag statt, wobei der Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Noss seinen Bericht ablieferte. Der Tätigkeitsbericht der Kreis-Jusos erfolgte als schriftliche Beilage. Danach wurde die Landratswahl analysiert. Das erste Wort hierzu hatte der Kandidat Jörg Petry, der seinen Beitrag aus unserer letzten Mitgliederversammlung wiederholte. Die ausführliche Diskussion über den Ausgang der Landratswahl, Zustand der SPD, Chancen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr sowie Möglichkeiten der Kandidatenfindung fand ein sehr positives Echo bei den Teilnehmern. Es wurde ausgiebig diskutiert.

Schließlich erfolgte eine Satzungsänderung einstimmig (Zweidrittelmehrheit war erforderlich): Die Einberufung zu Kreisparteitagen (alle zwei Jahre) hat nun spätestens zwei Wochen (zuvor vier Wochen) vor dem Parteitag zu erfolgen.

 

Author: Jupp Mähringer

Veröffentlicht am 30.09.2018

Wie erwartet schickt der SPD-Regionalverband Rheinland erneut Norbert Neuser (Boppard) als Kandidaten für die Europawahlen 2019 in das Rennen um den einzigen „sicheren“ Listenplatz der rheinland-pfälzischen SPD. Im Oktober wird er sich der Konkurrenz aus Rheinhessen und der Pfalz stellen müssen, die ebenso ihre Kandidaten gewählt haben.
Am Außerordentlichen Regionalparteitag am 22.09.2018 in Emmelshausen nahmen von unserem Stadtverband Eva-Maria Budau, Karin und Jupp Mähringer als Delegierte des Kreisverbandes Birkenfeld teil. In ihren Grußworten reflektiertenen Vorsitzender Hendrik Hering als auch Landesvorsitzender Roger Lewentz die aktuelle Situation in Berlin. Sie zeigten sich insbesondere erleichtert über die Entwicklung, die eine neue Entscheidung über das Maaßen-Schicksal vorsieht.
Rudolf Scharping leitete dann zur Thematik Europa mit einer feinen Rede über, bevor der Belgier Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen) ein ausgezeichnetes Referat über die Stärke des vereinten Europas hielt. Nun war Norbert an der Reihe und zog wieder alle Register aus seinem Wirken im EU-Parlament (bisher zwei Legislaturperioden. Den Dank der 168 Delegierten erhielt er mit dem einstimmigen Zuspruch zu seiner Kandidatur ohne Konkurrenz.
Das sah bei der Bewerbung zur B-Kandidatur anders aus: Hier setzte sich Karsten Lucke unter den vier Bewerbern mit 50 % der Stimmen durch. Er brachte die besten fachlichen Voraussetzungen mit, da er beim Europäischen Bildungswerk beschäftigt ist.
Abschließend wurden drei Anträgen gestellt und mehrheitlich beschlossen: Die Europawahl soll mit intensiverem Wahlkampf vorbereitet werden, die SPD muss aufs Land (Chancen zur Mitwirkung erhöhen)  und das Thesenpapier „entweder Seehofer oder wir“.
Nach drei Stunden endete die qualitativ gute Veranstaltung.

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Veröffentlicht am 23.09.2018

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