Einige Monate war es coronabedingt bereits her, dass die Idar-Obersteiner Sozialdemokrat:innen eine Mitgliederversammlung abhielten. Da im Landkreis Birkenfeld die Infektionszahlen nahezu bei 0 liegen, hat man sich nach einem Abwägungsprozess entschieden unter allen notwendigen Auflagen wieder eine Mitgliederversammlung anbieten zu wollen. Im Fokus der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2020 in der Halle des VfL Algenrodt stand das Thema „Neue Weltmacht China – Herausforderungen und Chancen“, zu dem der Chinakenner und Chemiker Dr. Roland Palmer referierte.

Im Rahmen eines rund zweistündigen Impulsvortrages erhielten die Idar-Obersteiner Genoss:innen Einblicke in Kultur, Militärische und Politische, sowie geschichtliche Hintergründe der Volksrepublik China, die sich selbst als „Das Reich der Mitte“ bezeichnet. Durch seine beruflichen und privaten Chinaaufenthalte konnte Dr. Palmer begreifbar machen, welche geostrategischen und politischen Motivationen in der Internationalisierung des chinesischen Volkes stecken.

Aufgrund der von Dr. Palmer ausgeführten Informationen über China, sowie durch die anschließende Debatte, kamen die Sozialdemokrat:innen zu dem Schluss, dass der Machtapparat dieses Staates als Bedrohung, die Deutschland und Europa herausfordert, betrachtet werden kann. Vor allem die immer stärker werdenden außenpolitischen Bestrebungen unter Präsident Xi Jinping, die darauf aufbaut auf allen Kontinenten den chinesischen Einfluss auszubauen, müsse kritisch betrachtet werden. Auf regionaler Ebene ergeben sich jedoch auch gewisse Vorteile durch den Zuzug aus dem fernen Osten. So können bspw. zuvor perspektivlose Immobilien endlich vermittelt werden. Auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen durch den Zuzugaus dem fernen Osten leicht. Jedoch ist auch zu bedenken, dass sich Chinesen vorrangig in wirtschaftlich schwachen Regionen niederlassen. Gerade in unserem wirtschaftlich tendenziell schwächeren Landkreis Birkenfeld sei daher darauf zuachten, dass die öffentliche Infrastruktur nicht aus der Hand gegeben wird und das Jahrelang erarbeitete Know-How unserer ansässigen Industrie nicht zum nicht mehr wiederkehrenden Exportschlager wird.

In der abschließenden Diskussion ging es vor allem um die Fragen: Wie können Europa und Deutschland mit der immer stärkeren Einflussnahme Chinas, zunehmenden Menschenrechts- sowie Grundrechtsverletzungen und Chinas Hunger nach westlichem Lebensstandard und damit verbundenen klimaschädlichen Technologien umgehen? Wirklich hoffnungsvolle und konstruktive Antworten konnten hier nicht gefunden werden.

Eva-Maria Budau, dankte dem Referenten für den Blick auf das Geschehen in der Welt. Dank galt außerdem Wolfgang Röske, dem Vorsitzenden des VfL Algenrodt, der mit großer Energie, Zuversicht und Tatkraft den Versammlungsraum so vorbereitet hatte, dass der geltenden Hygieneverordnung entsprochen wurde und der damit über Parteigrenzen hinweg half.

Veröffentlicht am 21.07.2020

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die beigefügte Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung aufzunehmen und eine Aussprache vorzusehen.

 

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!

Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich.
Viele Kommunen sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien.
Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet.
Daher sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz die richtige Lösung für unser Kommunen:

• Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle
• Befreiung von den Altschulden

gemeinsam durch Bund und Land.

Das Land hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor.
Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit!
Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.

Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!

 

Jupp Mähringer
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 28.05.2020

Die Corona-Pandemie hat große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. So wurden auch alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen seit Mitte März abgesagt. Vereinzelt wurden Entscheidungen über einen Eilentscheid vom Oberbürgermeister beschlossen. Das kommunalpolitische Leben in der Stadt ist auf Eis gelegt. In der ersten Sitzung nach dem Corona-Shutdown, stellen die Sozialdemokraten am 13. Mai nun den Antrag, die übliche Sitzungspause im Sommer 2020 auszusetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer betont die Wichtigkeit dieses Antrages, der vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Moritz Forster angeregt wurde: „Vor uns liegen dieses Jahr noch viele wichtige Entscheidungen, die sich unter anderem auch durch die ausgefallenen Sitzungen aufgeschoben haben. Wenn wir jetzt nicht die Sitzungspause ausfallen lassen, erleben wir ab September eine Konzentration von Sitzungen oder können uns auf Marathonsitzungen bis spät in die Nacht vorbereiten. Das ist der Sache nicht dienlich.“ Forster argumentiert wie folgt: „Es ist nicht tragbar, dass zwischen Ende Juni und September keine Sitzungen mehr stattfinden sollen. Wir dürfen uns doch in dieser Situation, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserer Stadt durch harte und pausenlose Arbeit aufrechterhalten kein ‚Urlaub‘ gönnen!“ Nicht nur der Stadtrat soll die Arbeit fortsetzen, sondern gerade auch die Ausschüsse, die sich mit den unterschiedlichen Fachthemen beschäftigen. Damit kann garantiert werden, dass laufende Projekte und geplante Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensumstände oder Infrastruktur in der Stadt beitragen, nicht pausiert oder gar in die Zukunft verschoben werden. Die Einhaltung der Abstandregelungen kann durch die Verwaltung erfreulicherweise durch den Wechsel des Sitzungsortes in die Messehalle
gewährleistet werden. Dies begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion sehr. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, dass nach den neuerlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen nun wieder der politische Alltag zurückkehrt. Schließlich gibt es viele Dinge, die entschieden werden müssen, oder die der Beratung in den Gremien bedürfen. Corona darf das demokratisch- föderale System nicht länger auf Eis legen.

Veröffentlicht am 05.05.2020

Die Nachricht über die dauerhafte Schließung der Idar-Obersteiner Jugendherberge hat die SPD-Stadtratsfraktion mit großer Betroffenheit aufgenommen. Die derzeitige Situation ist für viele Betriebe der unterschiedlichsten Wirtschaftszweige sehr schwierig und häufig existenzbedrohend. Gerade die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, zu denen unsere Jugendherberge zählt, sind aufgrund der Corona-Krise mit angeordneten, temporären Schließungen sehr hart betroffen. Hinsichtlich der Jugendherberge ist dies allerdings nur ein Teil der Geschichte, da das Jugendherbergswerk wohl sowieso beabsichtigte, wegen Investitionsstau und zu geringen Besucherzahlen  auf Dauer zu schließen. Das ist eigentlich kontraproduktiv zu  einem noch recht jungen Nationalparklandkreis, der sich auf Ausschau nach Touristen befindet. Deshalb sehen wir erhöhten Handlungsbedarf seitens Politik, Wirtschaftsverbänden und Öffentlichkeit zum Fortbestand dieses Hauses. Der Aufschrei muss enorm sein in Anbetracht der Leistungsangebote der I-O Jugendherberge: Immerhin 15.000 jährliche Besucher (15 % des städtischen Tourismus) frequentieren etwa den Nationalpark oder lernen die Schmuckgeschichte unserer Stadt kennen. Immer wieder aufs Neue genießen etliche Schulklassen, Jugendgruppen und Urlauber das schöne Ambiente hoch oben auf dem Berg. Gewisse Veranstaltungen haben sich hier auf Dauer etabliert, wenn man als ein Beispiel den magischen Zirkel nennt, der die besten Nachwuchszauberer Deutschlands seit über zwei Jahrzehnten alljährlich hier versammelt, ausbildet und präsentiert, was bundesweit reflektiert wird. Zudem bilden vier Veranstaltungsräume für zahlreiche Vereine, Verbände und Gruppierungen immer wieder ein geeignetes Umfeld für ihre Besprechungen. Ohne Frage wird es immer schwieriger, absehbar nach der Corona-Phase überhaupt noch Versammlungsorte für Gruppen zu finden, weil es zuvor schon problematischer wurde. 
Diese Einrichtung erfüllt zu 100 Prozent den Urgedanken des Deutschen Jugendherbergswerk im Kern: „Junge Menschen sollten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, die Welt entdecken, Gemeinschaft erleben und dabei den Horizont erweitern. Auch für die Zukunft vertrauen wir der Faszination dieser Werte.“ Deshalb muss  gemeinsam ein Weg gefunden werden, den Betrieb in Idar-Oberstein nach der Pandemie wieder zu öffnen und aufrechtzuerhalten. Es ist in höchstem Masse als erfreulich festzustellen, wie schnell in diesem Falle auf die schlechte Nachricht hin reagiert wurde. Insofern danken wir der Verwaltung in Kreis und Stadt, unseren hauptamtlichen Vertretern in Land (Hans Jürgen Noss) und Bund (Dr. Joe Weingarten), sowie all denen, die sich öffentlich oder im Hintergrund für die Fortführung des Hauses einsetzen. Die SPD-Stadtratsfraktion glaubt nach allen vorliegenden Erkenntnissen zu erkennen, dass ein Fünkchen Hoffnung zu einer positiven Wendung möglich erscheint. 
 

Veröffentlicht am 13.04.2020

In Begleitung von MdB Dr. Joe Weingarten besuchten Mitglieder der Idar-Obersteiner SPD auf Einladung von IHK-Regionalgeschäftsführer Jonas Klein die IHK zu einem Meinungsaustausch. Die SPD-Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der Stadtratsfraktion, des Stadtverbandsvorstandes und den Juso-Vorsitzenden aus Kreis und Stadt zusammen. Anlass der Zusammenkunft bot die schlechte Haushaltssituation der Stadt Idar-Oberstein. Nachdem der Stadtrat nun die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben hatte, um bei zweiter Vorlage des Haushaltsplanes 2020 eine Genehmigung zu erhalten, wollten die SPD’ler eine Bewertung durch die IHK erfahren.
Jonas Klein lobte die Disziplin der Stadt Idar-Oberstein bei der Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren. Inflationsbereinigt erreicht man bei der Gewerbesteuer in der Stadt von 2008 – 2018 ein fast neutrales Ergebnis. Klein machte aber deutlich, dass die Anhebung des Gewerbesteuersatzes in einen Zeitraum fällt, in dem die örtlichen Betriebe vor großen Investitionsaufgaben stehen und sich die nachlassende Konjunktur bereits deutlich auf die Auftragsbücher auswirkt. 
„Steuererhöhungen in der momentanen konjunkturellen Situation führen in eine Negativspirale und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe im internationalen Vergleich.“ warnt Klein. Deshalb fordert der IHK-Regionalgeschäftsführer strukturelle Lösungen für den städtischen Haushalt: „Die gewerbliche Wirtschaft braucht handlungsfähige Kommunen. Daher müssen Bund und Land den Aufgabenzuwachs für die Kommunen stoppen und sich an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.“
Im weiteren Verlauf wurden zahlreiche Themen wie Facharbeitermangel und Auszubildendensituation ausführlich behandelt. Nach zweistündiger, ausführlicher Gesprächsrunde dankten Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer und Stadtverbandsvorsitzende Eva-Maria Budau dem Geschäftsführer Jonas Klein für seine Bereitschaft zur Unterredung.

Veröffentlicht am 27.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020, dessen Zahlenwerk Sie, Herr Oberbürgermeister soeben vorgestellt haben, schaffen wir erneut keinen ausgeglichenen Haushalt. Ändern sich die derzeitigen Voraussetzungen nicht, werden wir wohl niemals einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Also Lage unverändert mit Gestaltungsmöglichkeiten, die nur aufgrund von Förderprogrammen ermöglicht werden. Der bereits im letzten Jahr von uns so titulierte „Fördermittelmarkt“ wird fortgesetzt mit dem Auftrag an die Verwaltung, Förderanträge schnell und sehr gut argumentiert an die entsprechenden Quellen zu leiten. Hier wird der Verwaltung eine enorme Flexibilität abverlangt.

Nach unserer Analyse verbleibt wiederholt die Forderung nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung. Erneut wurden Bedarfsmeldungen aus den einzelnen Ämtern erheblich zurückgeschraubt, um die Aussicht auf eine Haushaltsgenehmigung aufrechtzuhalten frei nach dem Motto „the same procedure as every year“. Und so ist auch die Planung für das nächste Jahr zu bewerten: Mit einem Defizit in Höhe von 5.5 Mio € schaffen wir nur kleine Verbesserungen. Erinnern möchten wir trotz alledem an unsere letztjährige Forderung, die Höhe bei Anmietungen städtischer Hallen anzupassen. Damit sollten wir unseren Vereine wieder gute und geeignete Plattformen für Ihre Darbietungen bereitstellen, denn Sie sind u.a. ein wichtiger Indikator des sozialen Gefüges innerhalb unserer Stadt. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor, die städtischen Gebäude für Maßnahmen außerhalb von Aufführungen zu vermieten.

Wir sind nun nicht negativ gestimmt. Die Haushalte der letzten Jahre waren im Abschluss alle deutlich besser als die Ansätze. Dies zeigt, dass der Wirtschaftsaufschwung, als auch die intensive Förderung durch die Landesregierung, nicht spurlos an Idar-Oberstein vorbeigegangen sind. Dennoch gilt festzuhalten, dass die Einkommensstruktur in unserer Region deutlich unter dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt liegt (ca. 4000,- €). Dies beschert uns Mindereinnahmen im Bereich der Einkommensteuererstattung und gleichzeitig höhere Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend. Wir benötigen neue Flächenausweisungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze neben dem Weidenberg. Die bedenkliche, wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Ereignisse in der Automobilindustrie muss gleichzeitig als Antrieb verstanden werden, um Wege zu finden, dass Negativentwicklungen nicht so durchschlagen. Positiv zu erwähnen ist hier das innovative Engagement der Fa. Biontech.

Auf dem Weg zum „virtuellen Rathaus“ erkennen wir erste Schritte der Verwaltung, den digitalen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden. Sämtliche Behördengänge komplett digital zu erledigen wird oberstes Ziel bleiben. Bis dahin muss gewährleistet sein, dass Informationen in ausgezeichneter und eindeutiger Weise in der städt. Homepage erfolgen, sowie weiterhin Personal und Material sorgfältig, ja sinnvoll ausgewählt und eingesetzt werden. So wird beispielsweise von dem Personal in der Tourist-Info erwartet, dass es in höchstem Maße bürgerfreundlich agiert.

Einsparungen wären möglicherweise durch eine Reaktivierung des Gebäudes Weinsauschule zu erzielen. Dort dürfte genügend Platz sein, um sowohl das Jugendamt als auch das Stadtarchiv unterzubringen. Mit der eingesparten Miete für das Jugendamtsgebäude und dem Verkaufserlös für das dann nicht mehr benötigte Gebäude in der Bahnhofstr. und den dann dort nicht mehr anfallenden Betriebskosten ließe sich wahrscheinlich das Weinsau-Gebäude sanieren und herrichten. Wir bitten die Verwaltung, unseren Vorschlag zu prüfen und insbesondere auch die angesprochenen Kosten einmal zu ermitteln. Darüber hinaus findet das Skater-Feld vielleicht eher zu einer neuen Verwendung. In diesem Zusammenhang: Besitzt das Gebäude der ehemaligen Flurschule noch freie Kapazitäten?

Infrastruktur ist in unserer Stadt zurecht ein ganz wichtiges Thema. So schrieben wir in unser Kommunalwahlprogramm: Die kommunale Infrastruktur trägt entscheidend zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Nicht nur die Felssicherungsarbeiten rund um die Felsenkirche mit ihrem enormen Ausmaß machen uns sehr betroffen, sondern ebenso der schlechte Zustand unserer Straßen und Brücken, deren unzureichender Unterhalt ein Opfer zu geringer, vorhandener Haushaltsmittel ist. Hundertprozentige Instandsetzungen können wir nur in wenigen Fällen finanzieren, mit Fördermitteln aus Bund und Land. Es muss mehr Wert auf die jährliche Unterhaltung gelegt werden. Zunehmend sind Rissbildungen auf unseren Straßen vorhanden, die quasi als Erste-Hilfe-Maßnahme zu vergießen sind. Kommt es zum Straßenausbau, bleibt es weiterhin in politischen Händen, wie die Ausbaubeiträge aufgeteilt werden.

Die Unterhaltung von Anlagen und Gebäuden betrachten wir mit Hilfe der Fördermaßnahme Aktive Stadt. Hier wurden Bahnhof, Brunnen an der Christuskirche und Nahepassage zwar neu hergerichtet, verursachen aber in der Konsequenz einen nicht unerheblichen Aufwand an Reinigungs- und Wartungsarbeiten sowie hohe Kosten. Deshalb sollten wir bei künftigen Projekten einen schärferen Fokus auf Folgekosten und -aufwand setzen. So hätte man sich für die Nahepassage im Vorfeld vielleicht einen „selbstreinigenden Aufzug“ gewünscht, wenn es so was gäbe.

Der Platz auf der Idar ist städtebaulich betrachtet der Mittelpunkt von Idar-Oberstein. So steht es auch wortwörtlich auf der Infotafel des Edelsteinweges auf dem Platz.
Mit der Eröffnung des Röther-Kaufhauses sehen wir schnellen Handlungsbedarf für diesen Platz. Hier nur das nötigste zu tun und Flickschusterei zu betreiben halten wir für unser Stadtbild nicht zielbringend. Agieren und nicht reagieren ist das Gebot der Stunde.
Hier gilt es Ideen aufzuarbeiten und umzusetzen, wie von diesem Platz die Fußgängerzone Richtung Bahnhof sowie Richtung Marktplatz weitergestaltet werden kann. Auch den an den Platz angrenzenden Firmen ist es sicherlich gelegen, dass dieser Platz wieder mehr belebt wird. Inwieweit wurde hier bereits Kontakt aufgenommen? Wie sehen die ansässigen Firmen diesen Platz. Würde man sich hierbei engagieren?
Wurden bereits Ideen entwickelt, diesen Platz analog zu Dr.-Helmut-Kohl-Europaplatz neu zu gestalten? Können außerhalb der jetzigen innerstädtischen Förderung Projekte bezuschusst werden, die zu einer optischen Aufwertung des Platzes führen.
Wir bitten hier die Verwaltung, unsere Ideen als Denkanstöße für das kommende Jahr 2020 aufzunehmen und umzusetzen. Zudem schlagen wir einen „städtebaulichen Ideenwettbewerb“ zur Umgestaltung des Platzes Auf der Idar vor.

Als weitere Problematik dient die These, dass Radwege auf Kosten des motorisierten Verkehrs gehen. Wir müssen uns vor allem um die Alltagsradfahrer kümmern. Eigentlich ist der Weg zwischen Oberstein und Idar gut. Eine innerstädtische Radwegelösung muss endlich gefunden werden. Steckt mehr Geld in den Straßenausbau! Für den Bereich Radfahren bedeutet dies: Radständer, Aufladestationen, Beschilderungen. Noch mehr Mitstreiter „von außen“ in die Gruppe der Radmoderatoren. Allein für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur finden wir pauschal 25000 € vor. Hier braucht’s innovative Ideen und Umsetzungen, um zudem Zuschüsse zu generieren, was auch der Gemeinde- und Städtebund von der Landesregierung einfordert. Im Übrigen will Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 vorlegen in Form eines dynamischen Handlungskonzeptes.

Ausbau des Radwegenetzes, auch für Biker, ist ein Bestandteil unseres ÖPNV, der auch uns zur Frage hinleitet: wie bekommen wir neue Möglichkeiten im ÖPNV? Sollten wir nicht alte Schienentrassen wieder einbinden in dem Bewusstsein, dass Schienenverkehr attraktiver werden muss? ÖPNV ist eine der spannendsten Aufgaben in der nächsten Zeit. Hier auch die Forderung aus unserem Programm: Das Konzept des Kreises zum ÖPNV mit Fahrzeiten zwischen 6:00 Uhr und 23:00 Uhr und Zwei-Stunden-Takt soll mit dem ÖPNV in der Stadt harmonisiert werden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ab 2022 eine neue Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Idar-Oberstein entsteht. Es ist wichtig und richtig, dass alle Stadtteile regelmäßig per Bus erreichbar sind und gleichgestellt werden und es einen einheitlichen Tarif gibt. Die SPD erwartet, dass auch diese Strecken dann mit Niederflurbussen bedient werden.

Wie bereits in unserem Wahlprogramm niedergelegt, müssen wir uns in Zukunft noch verstärkter mit dem Thema Umwelt- und Naturschutz auseinandersetzen. Dafür werden wir uns u.a. auch weiterhin für die Renaturierung der Betonflächen im ehemaligen Benzinlager Nahbollenbach einsetzen, sofern dauerhaft für das im Bebauungsplan vorgesehene Photovoltaikprojekt kein Investor gefunden wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Straßburgkaserne, deren Schicksal in den Händen der BIMA lautlos dahindümpelt. Nach zehn Jahren Stillstand fehlen offenbar konkrete Umsetzungspläne.

Mit einem deutlichen Mehr an Grün wollen wir auch die Obersteiner Fußgängerzone ausstatten, und zwar mit einer kreativen Stadtbegrünung. Die erforderlichen Mittel sollten wir aus dem Topf zur Änderung des Dr.-Helmut-Kohl-Europaplatzes entnehmen. Die SPD-Fraktion stellt also den Antrag, die Fortschreibung zur Neuplanung dieses Platzes sofort einzustellen. Wie schon in unserem Wahlprogramm erwähnt, bräuchte die Innenstadt mehr Pflanzen und Möblierung zum Verbleiben und zur optischen Aufwertung. Es braucht hier ein Gesamtkonzept. Sowas ist auch immer mit Erhaltungskosten verbunden. Aber auch da könnten wir von einem Projekt der Landesregierung profitieren, was Stadt und Verwaltung mehrfach entlasten könnte. Die Initiative "Ich bin dabei" der Staatskanzlei fördert das ehrenamtliche Engagement von älteren Bürgern in Kommunen außerhalb von klassischen Vereinsstrukturen. Hier sollten wir uns als Stadt bewerben. Die Bürger können sich selbstständig erarbeiten, wie sie sich einbringen wollen, beispielsweise mit einer Pflanzenpatenschaft. An dieser Stelle möchten wir zudem auf das Engagement unserer zahlreichen Ehrenamtlichen verweisen, ohne deren Einsatz oftmals wesentliche Leistungen nicht zu erbringen wären.

Die Felsenkirche ist in diesem Jahr als touristisches Ziel, und natürlich auch als attraktives Kirchenhaus durch die Arbeiten am Fels ausgefallen. In der Konsequenz konnten etliche Brautpaare ihren Wunsch nicht erfüllen, sich in dieser einzigartigen Stätte das Ja-Wort zu geben, wie auch gefrustete Touristen vor verschlossener Tür, besser: vor gesperrtem Treppenaufgang zurückblieben. Das ist vor allem für unsere Museen eine unschöne Situation, die auch deshalb unter Besucherrückgängen leiden. Vielleicht hilft die zunehmende Sanierung des Ferienparks Hambachtal ein wenig, die Besucherzahlen der Museen aufzuwerten. Eine zählbare Besucherfrequenz aus dem Hunsrück-Nationalpark ließ auch in diesem Jahr auf sich warten. Deshalb gilt die Devise eines gemeinschaftlichen Auftreten und Vermarkten unserer Region. Die TSC-Zusammenarbeit mit der VG Herrstein hat sich bewährt. Nach unserer Ansicht ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit für die gesamte Nationalparkregion erstrebenswert. Der Bereich Tourismus ist eine Chance, die Wirtschaftskraft unserer Region zu erhöhen. Insbesondere Übernachtungsmöglichkeiten in unserer Nationalparkregion gilt es zu schaffen. Zudem hoffen wir weiterhin auf die Realisierung des geplanten Schrägaufzuges zu Felsenkirche und Schloss. Überlegenswert erscheint uns die Einführung einer kurtaxen-ähnlichen Bettensteuer, die mit einem Mehrwert verbunden sein könnte, z.B. mit einem verbilligten Eintritt in die Museen oder kostenloser Nutzung des ÖPNV. Einen Vorschlag, den wir bereits vor zehn Jahren erstmals unterbreitet hatten. Um unserer Edelsteingeschichte und –industrie die verdiente Bedeutung zu verleihen, sollten Stadt und Stadtrat einen Antrag als immaterielles Unesco-Weltkulturerbe stellen.

Das Förderprojekt „Soziale Stadt“ entlang Wasen-, Casino-, Schul-, Ritter- und Amtsstrasse sowie Heckweg zielt nicht nur auf infrastrukturelle Lösungen, sondern auch auf Verbesserungen des sozialen Miteinanders. Die bisherigen Zusammenkünfte der Anwohner bestätigen die Notwendigkeit der Aktionen. In diesem Bereich müssen Integrationsangebote ausgebaut werden und wir sind der Meinung, dass solche Maßnahmen durchaus in weiteren Wohnbereichen unserer Stadt sinnvoll erscheinen. Letztlich fehlen die finanziellen Mittel. Trotzdem hoffen wir auf Fördermittel für den Idarer Kernbereich, um auch hier Sanierungen/Modernisierungen ab 2021 vornehmen zu können.

Der Vertrag mit der Fa. Hüfner-Parkservice läuft zum 31.12.2019 aus, womit die Vermarktung aller städtischen Parkhäuser und –Plätze wieder in die Hände der Stadt fällt. Nun kann über die Parkgebühren nachgedacht werden. Es geht darum, das Gefühl zu vermitteln, möglichst schnell und günstig in die Innenstadt zu kommen. Kurzzeitparker könnten ggfs. kostenlos parken. Der Einzelhandel hofft jedenfalls seit Jahrzehnte auf eine gute Lösung. Deshalb sollte man die Interessengemeinschaft der Einzelhändler bei den Planungen vorzeitig hinzuziehen. In diesem Zusammenhang wird sich die Austrasse absehbar verändern. Die Stadt sucht mit einer öffentlichen Ausschreibung nach einem Investor, der ein Nutzungskonzept für diese Fläche entwickelt und realisiert. Es muss dabei auf jeden Fall gewährleistet werden, dass Parkmöglichkeiten für jedermann in ausreichender Zahl erhalten bleiben. An dieser Stelle würden wir auch barrierefreies Wohnen begrüßen.

Ein großes Thema wird die Sanierung der Steinbachtalsperre weiterhin bilden. Die Wasserversorgung über die Verbindungsleitung von der Primstalsperre erfolgt jedenfalls in zuverlässiger Weise. Die Qualität unseres Trinkwassers ist hervorragend und mit der konsequenten Unterhaltung des städtischen Versorgungssystems garantieren die Mitarbeiter der Stadtwerke auch die solide Lieferung. Diese Fakten sind es uns wert, eine sozialverträgliche Erhöhung des Wasserpreises zu befürworten. Für unsere Bäderlandschaft müssen wir weiterhin um die Gunst der Besucher werben. Man kann jedem Bürger unserer Stadt nur empfehlen, die Schwimmbäder zu besuchen und Verwandte und Bekannte nach Möglichkeit mitzuziehen. Die Wertschätzung muss einfach ansteigen. Die Vereine haben dies bereits erkannt und glänzen durchaus mit anerkannten Wettkämpfen vor Ort. Die Erhöhung der Eintrittspreise unseres Naturbades um 0,50 € erscheinen uns nach Lageschilderung und eigener Analyse als notwendig. Die von unserer Freiwilligen Feuerwehr geforderte Anerkennung in Form von kostenloser Badnutzung erhält unsere volle Zustimmung.

Unsere Friedhöfe betreffend wurde vor Jahren beschlossen, Urnenfelder auch in den kleineren Friedhofsbereichen auszuweisen und anzulegen. Da ist aber nur wenig passiert. Scheinbar ist für einen Teil unserer Bürger der Ruheforst in Niederhosenbach eine attraktive Bestattungsmöglichkeit. Daher fordern wir einen Teil des städtischen Forstes mit Eichen- und Buchenbestand als Baumbestattungsanlage zu widmen, um unseren Bürgern eine wohnortnahe Bestattungsmöglichkeit zu bieten. Dazu bietet sich nach unserer Einschätzung ein Waldstück hinter dem Friedhof Mittelbollenbach an oder alternativ der Pfaffenwald in Göttschied.

Das Schicksal der Wassergall liegt weiter in der Hand der Gerichte. Bezüglich des Verkehrs auf der Bein in Verbindung mit den Sonnenhöfen sollte prinzipiell doch eine Lösung gefunden werden, die die gewerbliche Verkehre über Dickesbach ableitet. Das Nachtfahrverbot ist inzwischen durchgesetzt.

Familie, Bildung und Chancengleichheit haben für uns Sozialdemokraten traditionell einen ganz hohen Stellenwert. Wir begrüßen ausdrücklich die Investition von 100.000,- € für Spielplätze in unserem Haushaltsplan. Höchstens zwei Spielplätze kann man mit diesen Mitteln dann sanieren. Dies beweist bereits im Vorfeld, dass wir uns für die Zukunft entsprechend ausrichten müssen, damit diese Investition keine Einzelmaßnahme bleibt. Zu Beginn des Schuljahres schlug die Nachricht ein, dass diejenigen Schulkinder unserer Grundschulen keine Schulbuskarte mehr kostenlos über die Kreisverwaltung erhalten sollten, insoweit sie bis zu zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Insbesondere waren hier die Grundschulen Oberstein und Idar betroffen. Dem Einsatz der beiden Elternvertretungen unter Einschaltung zahlreicher Vertreter aus Verwaltung und der lokalen Presse ist es zu verdanken, dass für dieses Schuljahr trotzdem jedes Kind mit einer Fahrkarte bedacht wurde. Was passiert aber nun im nächsten Schuljahr? Es werden dann nur noch Karten ausgehändigt, wenn es sich bei dem Schulweg um einen „besonders gefährlichen“ handelt, was nur mittels eines Gutachtens festgestellt werden kann. Insofern bitten wir die Verwaltung, sofort zu Jahresbeginn ein solches, unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, damit unsere Kinder und deren Eltern noch vor den Sommerferien die künftige Regelung erfahren. Auch unsere Realschule in der Rostocker Str. ist zu 100 % zu unterstützen. Die Schule ist Schwerpunktschule mit einem sehr hohen Migrationsanteil. Hier bedarf es logistischer als auch personeller Hilfe.

Das in Rheinland-Pfalz einzigartige Projekt Jump!O hat in diesem Jahr einen erfolgreichen Verlauf genommen. Die Ideen und Meinungen von Kindern und Jugendlichen abzufragen, sie in Projekte und Prozesse einzubinden, ist wichtig, um sie für Demokratie und Politik zu begeistern. Das Projekt „Stadtpark“ wird sicher einen weiteren Meilenstein im Gesamtgefüge darstellen. Im Zuge der Herstellung sollte auch die lange geforderte Fußwegverbindung Preußische Brücke zum Viadukt endlich ausgebaut werden. Es dient der Sicherheit der zahlreichen Fußgänger in diesem Bereich.

In Zeiten, in denen man von Politikverdrossenheit spricht, ist es unserer Meinung nach zwingend notwendig, die Jugend schon in frühen Tagen an die Politik heranzuführen. Dies kann man am besten dort, wo die Politik am nächsten ist – in der Kommunalpolitik. Daher möchten wir uns dafür stark machen, dass Schulklassen die Möglichkeit bekommen, einen Tag lang ein Planspiel als „Junior-Stadtrat“ zu erleben. Dabei wird die Stadtpolitik erlebbar gemacht und näher gebracht. Ein Konzept hierzu wird demnächst von uns vorgelegt.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode beklagte die SPD-Fraktion vehement die Situation an unserem Bahnhof: Mögliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Beschädigungen und Verschmutzungen prangerten wir in öffentlichen Sitzungen an. Seitdem sehen wir uns auf einem guten Weg, es ist ruhiger geworden rund um den Bahnhof. Mit einer neu ins Leben gerufenen Runde für ein Sicherheitskonzept hinsichtlich Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt soll dieser Frieden so weit als möglich auch in Zukunft garantiert bleiben. Offenkundig wurde in diesem Zusammenhang die personelle Unterbesetzung unseres Ordnungsamtes, weshalb wir unbedingt die Nachbesetzung von zwei Vollzugsbediensteten fordern. Ansonsten sind die Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze zu gering.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, abschließend bitte ich Sie wie die SPD-Fraktion dieser Haushaltsvorlage zuzustimmen. Uns bleibt zum wiederholten Male keine andere Chance, als das Ergebnis dieses Haushaltes, auch wenn es wiederholt nicht ausgeglichen ist, zu akzeptieren.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im Namen meiner Fraktion möchte ich mich heute bei Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Frühauf, Herrn Bürgermeister Marx und besonders auch bei unserer Stadtkämmerei, allen Amtsleitern der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die heutige Haushaltsvorlage und dem damit verbundenen, hohen Arbeitsaufwand bedanken. Unser Dank gilt auch all unseren Kolleginnen und Kollegen des Rates, die in großer Geschlossenheit die allermeisten Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen einvernehmlich getroffen haben. Ebenso gilt der Dank allen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Personalrat für ihr engagiertes und erfolgreiches Mitwirken in ihren Verwaltungsbereichen. Ihre Arbeit und Ihr motivierter Einsatz, die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass uns die personelle Nachbesetzung zur Führung des städtischen Archivs weiterhin sehr am Herzen liegt.

Die SPD-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich auch im vergangenen Jahr durch ihren persönlichen Einsatz in die Gemeinschaft eingebracht haben, allen die ein Ehrenamt ausüben, in Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr und THW, als Vorstände und Helfer in den zahlreichen Sport-/Musik- und Kulturvereinen sowie allen Angehörigen unserer Bundeswehr. Wir sehen überall, wie wichtig das Ehrenamt ist. Es ist der Kitt der Gesellschaft. Das stimmt. Und das Ehrenamt übernimmt häufig Aufgaben der öffentlichen Hand, die anders nichts zu stemmen wären. Was vom Ehrenamt geleistet wird, ist einfach unbezahlbar.

Letztlich danken wir den Vertretern der Presse für ihre objektive Berichterstattung.

Zudem wünsche ich uns allen ein erfolgreiches, neues Jahr 2020 in der Hoffnung auf weitere konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat, ganz im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 15.12.2019

Stolze 60 Jahre ist Edgar Mais aus dem Stadtteil Göttschied bereits Mitglied der Sozialdemokraten. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, Kreisbeigeordnete und Stadtrat wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes im Vereinsheim des SC 07 Idar-Oberstein geehrt. Insgesamt 24 Jubilare aus Idar-Oberstein feierten 2019 ihre langjährige Parteimitgliedschaft in der SPD.
Mais‘ Beweggründe für seinen Parteieintritt 1959 beschrieb er mit den Worten: „Die SPD ist die Partei, die am weitesten von Krieg entfernt ist“. Der 93 Jahre alte Heimatforscher und Autor will auch weiterhin den Sozialdemokraten treu bleiben und wünscht sich wieder stärkere Mitgliedszahlen in der Partei.
Neben Edgar Mais wurden 11 weitere Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Darunter das Ehepaar Sonja und Axel Redmer aus dem Stadtteil Weierbach. In ihrer Dankesrede erläuterten sie, dass sie sich bei ihrem Eintritt 1969 noch nicht kannten und erst im Bundestagswahlkampf 1972 von Willy Brandt kennen gelernt hätten. Sonja Redmer, die mit 15 Jahren in die Partei eingetreten ist, sagte, dass die „SPD ein Teil des roten Fadens ist, der sich durch mein Leben zieht“. Sie ist Mitglied der AWO, der Gewerkschaft und in logischer Fortsetzung auch Mitglied der SPD. Sonja Redmer engagiert sich u. a. in der Kulturinitiative „Die Schnecke“. Ihr Mann Axel Redmer, der mit 17 Jahren der SPD beigetreten ist, engagierte sich in seiner Jugend bei den Jungsozialisten und war ab 1975 Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. Zwischen 1991 und 2001 wurde er dreimal direkt in den Landtag gewählt. Von 2003 bis 2011 war Redmer Landrat des Kreises Birkenfeld. Der Jurist und Autor engagiert sich ehrenamtlich im Verein „Shalom – Begegnung mit dem Judentum“, sowie in der Kulturinitiative „Die Schnecke“. Die SPD ist für ihn eine Herzensangelegenheit, der er immer mal wieder „den Spiegel vorhält“.
Weitere Jubilare, die für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, sind: Manfred Fuchs, Walter Fuchs, Klaus Görg, Dieter Heinz, Doris Heinz, Klaus Lorenz, Horst Müller und Ernst Rech.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Werner Kaucher und Michael Ziegel.
25 Jahre Mitgliedschaft haben dieses Jahr erreicht: Dirk Backes, Harry Schreiner, Anneli Zimmer und Bruno Zimmer.
Insgesamt 10 Jahre Mitglied in der SPD sind: Rolf Forster, Thorsten Hosser, Dominik Huber, Pascal Schöpfer und Huseyin Yakar.

Text: Stephanie Schepp
Foto: Moritz Forster

Veröffentlicht am 26.11.2019

Theresa Feldmann-Wüstefeld, Geschäftsbereichsleiterin der Wohnungslosenhilfe der Stiftung kreuznacher diakonie und Dieter Groh-Woike, Leiter der Wohnungslosenhilfe im Kreis Birkenfeld, begrüßten die SPD-Gruppe zu einem Informationsbesuch in der Amtsstraße 4 in Idar-Oberstein. Gleich zu Beginn stellten sie ein neues Konzept für eine Fachberatungsstelle für Menschen in sozialen Schwierigkeiten vor. Das Konzept entstand aufgrund der neuen Rahmenempfehlung zu Ausbau und Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe im Land Rheinland-Pfalz, die kürzlich vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz veröffentlicht wurde. Die bereits vorhandenen Bausteine Straßensozialarbeit, Tagesaufenthalt und Tafel müssen um den Bereich Beratung ergänzt werden. 

Tagesaufenthalt (seit Januar 2002), Straßensozialdienst (seit März 2002), die Tafel (seit Mai 2005) und der stationäre Bereich der Wohnungslosenhilfe werden zurzeit von insgesamt 25 Beschäftigten in Voll- und Teilzeit betreut.
Der  Tagesaufenthalt bietet einen Platz für Menschen (Stichwort: „Willkommen sein“), darüber hinaus ist jederzeit Beratung möglich. Die Finanzierung erfolgt aus Zuwendungen und Spenden. Die Aufgaben des Straßensozialdienstes, die von Anfang an von Klaus Engel ausgeführt werden, sind vielfältig: Beispiele für sein Handeln sind die Sicherung von Wohnraum oder Vermittlung von Suchtklinikplätzen. Der Tagesaufenthalt wird zurzeit von 60 Menschen pro Tag aufgesucht, wobei etwa 30 warme Essen ausgegeben werden. In der Tafel Idar-Oberstein werden an zwei Ausgabetagen pro Woche Lebensmittel an circa 200 Haushalte ausgegeben. Jede Woche erhalten etwa 180 Kinder dadurch eine Unterstützung. Hier gilt der Grundsatz: Außenseiter sollen mit Würde behandelt werden, auch von Ehrenamtlichen. In der stationären Hilfe gibt es inzwischen Probleme günstigen Wohnraum zu finden. In den Vorjahren konnten bis zu 50 Prozent der Menschen, die im stationären Bereich untergebracht waren, im Anschluss eine eigene Wohnung finden. Im vergangenen Jahr konnten nur noch 20 Prozent der Abgänger in eigenen Wohnraum vermittelt werden. Es mangelt am Angebot von kleinen, günstigen Sozialwohnungen.
Zum Abschluss folgte ein Rundgang durch das Haus, der bei den SPD’ler/-innen den positiven Eindruck auch bezüglich der technischen Einrichtung des Hauses bestätigte.
Das größte Lob gilt allerdings den vielen ehrenamtlich Tätigen, die ihre Freizeit für diese gute Sache zur Verfügung stellen.

Text: Jupp Mähringer
Foto: Thorsten Hosser

Veröffentlicht am 23.11.2019

Am vergangenen Samstag trafen sich Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion mit dem Algenrodter Vogelschützer Norbert Frühauf am Dreschplatz in Algenrodt.
Die Fraktionsvertreter überreichten Herrn Frühauf 5 Nistkästen für heimische Singvögel, die im Bereich des Dreschplatzes aufgehängt wurden.
Herr Frühauf berichtete, dass er für insgesamt 80 ältere und ca. 120 neu Nistkästens zuständig sei, die insbesondere in Algenrodt und einigen anderen Stadtteilen von ihm aufgehängt bzw. betreut werden. Fast alle neuen Nistkästen sind von ihm auch selbst finanziert. Er begründete diese Leidenschaft mit der Liebe zur heimischen Vogelwelt.
Sein großer Wunsch wäre es einen Verein zu gründen, damit diese sinnvolle Arbeit auch auf breite Füße gestellt werden könne. Der ständige Rückgang der Anzahl heimischer Vögel sei für ihn Antrieb und Auftrag zugleich.

Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer bedankte sich bei Herrn Frühauf für seine überaus sinnvolle Tätigkeit und man hoffe, dass er in Zukunft auf mehr Unterstützer setzen könne.

Text: Jupp Mähringer
Fotos: Thorsten Hosser

Veröffentlicht am 14.11.2019

Am Sonntag den 07.07.2019, trafen sich etliche Mitglieder der Idar-Obersteiner SPD zum traditionellen Frühschoppen beim Sommerfest der Siedlergemeinschaft Neuweg, die zeitgleich ihr 80-jähriges Bestehen feierten. Angeführt wurde die SPD-Gruppe von ihrem Kreisvorsitzenden, Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Noss, der lobende Worte für die ausgezeichnete Ausrichtung dieses Sommerfestes fand. Auf dem Hinterhofgelände bereitete der Aufenthalt wirklich viel Spaß bei herrlichem Sommerwetter, einem riesengroßen Speisen- und Getränkeangebot der Siedlergemeinschaft sowie angenehmer Unterhaltung und vielen Gesprächen. So gesellte sich zu der Gruppe unter anderem auch Oberbürgermeister Frühauf, der der Siedlergemeinschaft ebenso zum Jubiläum gratulierte. Die SPD’ler fanden erneut großes Gefallen an diesem beliebten Treffen, das sie nun schon seit einigen Jahren begleiten. Die Siedlergemeinschaft Neuweg zeigte sich für die Ausrichtung der mehrtägigen Feierlichkeiten jedenfalls wieder sehr gut aufgestellt: Auffallend viele Jugendliche und Nachwuchsleute engagierten sich an den einzelnen Ständen als Helfer, was für die weiteren Aktivitäten des Vereins erfreulicherweise positiv blicken lässt.

 

Text: Jupp Mähringer
Bild: Thosten Hosser

Veröffentlicht am 12.07.2019

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